Klaus Woltron

Meine Position zur EU aus dem Jahr Jahr 2012 (wortwörtlich)

Kernaussagen Die Europäische Finanzkrise ist ein der weltweiten Finanzkrise nachgeordnetes Phänomen.

• Die Balance zwischen Ersparnissen und rentierlichen Investitionen ist nicht mehr gegeben. Ersparnisse werden durch unterschiedliche Effekte zunehmend vernichtet. Es hat ein vor dem Bürger ängstlich verborgener, verbissener weltweiter Krieg um die zukünftige Verteilung dieser erwartbaren Verluste eingesetzt.
• Der Euro wurde aus unterschiedlichen Motiven, und trotz massiver Warnungen namhafter Experten, unter dem Kontext „Kitt für Europa“ und als Instrument zur Sicherung der Unumkehrbarkeit auf dem Weg zu einem Vereinten Europa (H. Kohl) eingeführt.
• Der individuelle Hauptgrund für die Europäische Finanzkrise ist der Irrglaube an einen kurzfristig herstellbaren Gleichschritt vollkommen unterschiedlicher Volkswirtschaften, Steuer — und Arbeitskulturen sowie das durch den Euro eingeführte trügerische Vertrauen der Finanzmärkte in die Sicherheit von Krediten an schwache Staaten, welches sich nun als unbegründet herausstellt.
• Einer der Gründe für die hohe Verschuldung südlicher Staaten ist die mit der Euro — Einführung und den EU — Subventionen erzeugte Geldschwemme, welche zu vielen stranded Investments und faulen Krediten führte (Stichwort: Immobilien in Spanien und Italien).
• Die südlichen Staaten werden viele Jahrzehnte brauchen, um — vielleicht — eine ähnliche Leistungskraft zu entwickeln wie der Norden –und der wird ebenfalls nicht stehenbleiben. Der Norden kann hohe Unterstützungsleistungen allerdings nicht ohne schwere Beeinträchtigung seines eigenen Fortkommens durchfinanzieren.
• Bankschulden und Staatsschulden sind eng verzahnt. Die kontinentalen Bankschulden liegen alle im Süden und Westen Europas. Deutschland und Österreich haben ihre Banken bereits saniert, und jetzt sollen sie für die anderen Banken noch einmal Geld bereitstellen, weil die dortigen Länder die Sanierung immer weiter hinausgeschoben haben. — Die Konsequenzen einer Vergesellschaftung von Schulden und Haftungen wird Europa insgesamt schwächen. Die mancherseits geforderte Solidarität heißt, das Geld der mittel- und nordeuropäischen Steuerzahler an reiche Spekulanten zu verschleudern. — Eine Vergemeinschaftung der Schulden und Risiken samt einer proportionalen Kontrolle wäre nur vermittels einer rigiden zentralen Organisation, Willensbildung, Kontrolle und Durchsetzungskraft möglich: United States of Europe.
• Die Krise wird, zuerst in Griechenland, dann aber auch in Portugal, Spanien und Italien kulminieren und dazu führen, dass schwere Einbrüche im Bankensystem, vergleichbar mit Lehman, eintreten. Die EZB wird ihr Pulver ebenfalls, ohne Erfolg, verschießen.
• Weitere Transfers werden unvermeidlich sein.
• Die Entfremdung zwischen den Staaten und der Backlash zum Nationalismus wird weitergehen — das Gegenteil des Friedensprojekts EU könnte sich anbahnen.
• Lösungen können auf Grund der Selbsthemmung des Systems nur in kleinen und überblickbaren Schritten geschehen- und kleine Schritte we(ü)rden nicht ausreichen, um die Lawine des drohenden Zwangsausgleichs aufzuhalten.
• Die Dynamik der Entwicklung läuft so schnell, dass die EU-Entscheidungsmechanismen nicht rechtzeitig agieren können. Das aktuelle System ist selbsthemmend.
• Eine monetäre Aufspaltung der EU in schnelle und langsame Staaten sowie die Möglichkeit einer „Quarantäne — Lösung“ für besonders schwere Fälle wie Griechenland, (befristetes Ausscheiden mit Wiedereinstiegsgarantie nach Erreichen definierter Ziele), wäre die glimpflichste Lösung, um eine Flexibilisierung der Restrukturierung und eine auch zeitliche Entlastung auf dem Weg zu einer weiteren Annäherung der europäischen Staaten zu schaffen. — Weitere Transfer — und Entwicklungshilfe-Zahlungen („Startkapital nach Ausgleichsverfahren“) könnten sodann ohne den Ressentiment — stiftenden zwischenstaatlichen Controllergeist, aber dennoch unter geordneten und flexiblen, individuell angepassten Umständen erfolgen.