Die Flucht des Finanzministers
Die kleine Ella ist gerade ein halbes Jahr alt geworden. Sie hat bereits 55.000.- € Schulden.....
Die kleine Ella ist gerade ein halbes Jahr alt geworden. Sie hat bereits 55.000.- € Schulden. Insgesamt stehen alle Österreicher zusammen mit 404 Mrd.€. in der Kreide.
Hiobsbotschaften am laufenden Band
Ende März 2025 erfuhr man, dass das Defizit Österreichs im Jahr 2025 nicht 0,4 % (Frühjahr 2024), nicht 3,3% (Oktober 2024) sondern satte 3,7 bis 4,8% des Bruttoinlandsprodukts (15-20 Mrd. Euro) betragen werde. Umgelegt auf einen großen Konzern, z.B. die VOEST, würde das bedeuten, man fahre nach beruhigenden Prognosen aus heiterem Himmel einen operativen Verlust von 720 Mio.€ ein. Zum Glück werkt dort nicht unser nach Brüssel geflohener Säckelwart Magnus Brunner. Man hätte ihm Aktionärsbetrug und fahrlässige Krida vorgeworfen. (Strafrahmen gemäß § 159 StGB: Bis zu drei Jahren Haft).
Die Flucht zu Seinesgleichen.
Erfolglose Finanzminister oder andere Versager haben es leichter: Sie entweichen lächelnd nach Brüssel, übernehmen dort ein Ressort, von dem sie keine Ahnung haben und erfreuen sich eines Salärs von etwa 22.000 bis 25.000 Euro brutto. Dazu kommen eine großzügige Pensionsregelung, monatliche Aufwandsentschädigungen (ca. 1.500 Euro) sowie Zuschüsse für Unterkunft und Reisen. Nicht so bei Karlheinz Grasser, der vor 24 Jahren stolz das erste Nulldefizit Österreichs seit 27 Jahren melden konnte. Er stolperte über den Anteil an einer gesetzwidrigen Provision von 7,7 Millionen Euro seines Trauzeugen. Rechnet man den Schaden Grassers und die verhängte Haftstrafe auf jenen Brunners des Getürmten um, so würden diesem mehrere Jahrhunderte Haft gebühren. Die bewusste Irreführung der Bürger ist aber nicht strafbar.
Marterbauer: Nomen est Omen
Der Nachfolger des geflohenen Magnus, Ökonom Markus Marterbauer, verdiente sich seine Sporen u.a. als Abteilungsleiter "Wirtschaftswissenschaft und Statistik" der Arbeiterkammer Wien und Kolumnist der linken Wiener Stadtzeitung „DER FALTER“. Im Jahr 2022 veröffentlichte er das- aus heutiger Sicht visionäre- Werk „Angst und Angstmacherei. Für eine Wirtschaftspolitik, die Hoffnung macht.“ Dieser matte Schein am Ende des Tunnels der verblichene Koalition wird ihn leiten. Österreich wird dabei wohl nicht um ein EU-Defizitverfahren herumkommen.
Das EU-Defizitverfahren
Der EU-Rat schreibt eine Frist von 3 bis 6 Monaten vor, um den Finanzplan zu korrigieren. Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen müssen sodann zügig umgesetzt werden. Dies wird von der Kommission überwacht. Bei Nichterfüllung drohen Sanktionen. 2024 wurden bereits Defizitverfahren gegen Belgien, Frankreich, Italien, Ungarn Malta, Polen und die Slowakei eingeleitet.
Aufruhr und Entmündigung
Die Erinnerung an das Defizitverfahren in Griechenland 2009 wird verdrängt. Schon 2010 kam es zu massiven Demonstrationen und Generalstreiks. Am 5. Mai 2010 starben bei Protesten in Athen drei Menschen, als eine Bank in Brand gesetzt wurde. Die Wut richtete sich gegen die Regierung, die als fremdbestimmt wahrgenommen wurde. Im Privatleben nennt man einen derartige Vorgang „Erwachsenenvertretung.“ Sie kann in Fällen von geistiger Behinderung, psychischen Erkrankungen und schweren körperliche Einschränkungen angeordnet werden.
Der Unfall in der „Besten aller Welten“.
Der Crash der Staatsfinanzen ist ein kapitaler Unfall der hingeschiedenen Regierung des „Besten aus beiden Welten.“ Wasser und Feuer brachten den Kessel zur Explosion und die dampfende Lokomotive zum Stillstand. Die Abhängigkeit von Energieimporten, insbesondere von russischem Gas, hat die Wirtschaft verwundbar gemacht. Lieferstopps und die Rückwirkungen der Sanktionen erhöhten die Produktionskosten und beeinträchtigten die Wettbewerbsfähigkeit. Sozialkosten für In- und Ausländer sowie Asylanten hemmen die Industrie im internationalen Wettbewerb. Alteingesessene frönen lieber der Work/Life-Balance, wobei der Work-Hebel der Waage immer kürzer wird.
Die fragwürdige Potenz der Ménage à trois
Ob das neue Regierungstrio das magere Kraut fett machen wird? Frau Meinl stößt ins Kriegshorn, rügt die USA, verflucht Russland und rühmt die NATO. Ob da nicht durch Beschwörung äußerer Feinde vom inneren Versagen abgelenkt werden soll? Beate stinkt allerdings mit leeren Hosen: Das Diktat der wachsenden Schuldenlast ist kolossal. Die himmelweit auseinanderliegenden ideologischen Positionen und fehlende Qualifikation der handelnden Personen lassen ein kraftvolles Sanierungsmanagement unwahrscheinlich erscheinen. Wasser und Feuer der dahingeschiedenen Zweierkoalition werden nun durch das Öl, welches Frau Meinl weltweit feurig und unverdrossen hinzufügt, ergänzt.
8 gefährdete Staaten: Wo bleibt die Verantwortung Brüssels?
Brüssel ist an der Misere mitschuldig. Ein Konzernchef, der, wie z.B. Frau v.d. Leyen, wegen Überschuldungsgefahr bei 8 seiner Tochtergesellschaften (fast ein Drittel des Konzerns) Krisenteams einsetzen muss, sollte besser seine eigene Strategie in Frage stellen. Das wäre sinnvoller, als auf der durch krasse Fehlentscheidungen hervorgerufenen Malaise der Töchter herumzureiten. Ein Defizitverfahren gegen die EU-Granden wäre die naheliegendere Lösung.
Generäle ohne Kenntnis
Wie würde wohl eine Schlacht enden, die von Kavalleriegenerälen, die noch nie auf einem Pferd saßen oder bereits mehrfach abgeworfen worden waren, angeführt wird? Gemäß diesem düsteren Gleichnis werden die Resultate unserer Triaden-Regierung und der Brüsseler Laienkrieger ausfallen.
Uns bleibt nur die Rolle der fassungslosen Zuschauer.
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Das Video zu diesem Beitrag findet sich unter Die Flucht des Finanzministers auf Youtube.,
Bitte um Nachsicht bei vereinzelten Mehrfacheinladungen — die Automatisierung des gesamten Systems samt KI — Einbindung wird noch etwa 4 Wochen dauern. Dann wird so etwas hoffentlich nicht mehr passieren.