Motto: „Meine Absicht ist zu berichten, ohne in Zorn und Eifer zu verfallen“ (Publius Cornelius Tacitus)

2024: Krise, Wahl, Umsturz

Steigende Ausgaben für Sozialleistungen, COVID-Krise, steigende Zinsen, Unterstützung für Flüchtlinge, Auswirkungen der Ukraine- Krise und überhöhte Lohnkosten führten zu einem Staatsdefizit von 4,1 % des BIP. Die EU ordnete ein Sanierungsverfahren an. Bis Ende des Jahres 2025 befürchtet man 6.500–7.000 Insolvenzen- die höchste Ziffer seit 1945. Die Arbeitslosigkeit nimmt rapide zu. Was haben wir zu erwarten?

Was wurde uns vor der Wahl- das ist schon fast ein Jahr her- versprochen? Was wird aktuell getan? Und- was sollte tatsächlich geschehen? Ein Tatsachenbericht.

Was wurde vor der Wahl versprochen?

Andreas Babler versprach,….

…die Arbeiterfäuste ballend –

• Keine Rentenkürzung
• Mietpreisstop
• Mehrwertsteuer-Aussetzung auf Grundnahrungsmittel.
• 4-Tage-Woche
• Ganztags-Kinderbetreuung
• Termingarantie beim Facharzt

ÖVP- Nehammer (zurückgetreten) malte an die Wand ..

• Steigerung der Eigentumsquote auf 60%
• Kein Anstieg der Steuern
• 1.000 Euro Vollzeitbonus
• 800 neue Kassenarztstellen
• Striktes Asylsystem/Familienförderungen
• Leistungsgruppen in den Schulen

Beate Meinl- Reisinger, NEOS, glühend:

• Steuern senken.
• Bildungsoffensive mit 20.000 neuen Lehrkräften.
• Autonomie und Entbürokratisierung der Schulen.
• Transparenz und Kontrolle in der Politik.

Die Dreierkoalition

Am 24. Oktober 2024 wählten die Österreicher. Nach monatelangem quälendem Hin und Her, nicht zuletzt vom Bundespräsidenten und Brüssel gesteuert, kreißte der Berg. Er gebar ein dreiköpfiges Mäuschen: Eine Dreierkoalition, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS, trat ihr Amt am 3. März 2025 an. (Der Chef der stimmenstärksten Partei, der FPÖ konnte oder wollte sich sich nicht mit der ÖVP einigen.)

Nach der Wahl sah alles anders aus. Im per Zangengeburt entstandenen Programm der Regierung aus drei Welten findet sich eine Schnittmenge von drei Ideologien: Der kleinste gemeinsame Nenner aus den Ankündigungen vor der Wahl. Keine Rede ist mehr von all den blumigen Versprechungen. Die Schwerpunkte sind mehr als schwammig und einander widersprechend.

Wunschkonzert ohne klares Gesamtkonzept.

1. Budgetkonsolidierung: Staatsfinanzen sanieren, Schuldenberg abbauen, dabei soziale Gerechtigkeit wahren.
2. Maßnahmen gegen Teuerung: Die Kaufkraft der Bevölkerung soll mit gezielten Entlastungen bei Wohnen und Energie gestärkt werden.
3. Asyl- und Migrationspolitik: Im Asylrecht sind Verschärfungen inklusive verpflichtender Integrationsprogramme und verschärftem Grenzschutz vorgesehen.
4. Mietrechts- und Wohnpolitik: Einführung einer Mietpreisbremse, Maßnahmen zur Dämpfung von Wohnkosten.
5. Investitionen in Fachkräfteausbildung, Unterstützung älterer Langzeitarbeitsloser.

Der Rentenkrieg

Als erster Schritt wurde eine breite Diskussion über die Pensionen vom Zaun gebrochen. Wie ein Elefant im Porzellanladen verstrickte sich die Koalition in eine Kontroverse mit einer der stärksten Bevölkerungsgruppen. Unbestritten ist die Rentenfrage eine der wichtigsten im Budgetprozess- aber bei Weitem nicht die Einzige.

Angebliche Gerechtigkeit

Als oberstes Beschwichtigungsgebot wurde die Parole ausgerufen, dass die geschrumpfte Pensionserhöhung „gerecht“ sein müsse. Die Definition dessen, was gerecht ist, ist indessen eine ideologische Frage. Man folgte dem kollektivistischen Ansatz Bablers und bittet jene, die einst besser reüssierten, stärker zur Kasse: Wer mehr eingezahlt hat, erhält nun, folgend einer mehr als seltsamen Definition von „Gerechtigkeit“, nun weniger. Wirklich gerecht wäre es, wenn die Maßnahmen für alle proportional ihrem jeweiligen Salär bemessen würden. Die „soziale Staffelung“, mit der sich Politiker gern brüsten, ist nicht treffsicher. In Zeiten von Mehrfach- und Witwenpensionen „steht nicht hinter jeder kleinen Pension ein armer Mensch.“ (Walter Pöltner, Ex-Chef der Alterssicherungskommission). Die Perfidie des SPÖ- Chefs Andreas Babler stach besonders hervor: Im Wahlkampf vor einem Jahr hatte sich der Traiskirchner noch als großer Kämpfer für die Pensionisten produziert. Dann aber war er voll dabei, als die Regierung vielen Rentnern einen Kaufkraftverlust bescherte.

Was sonst noch geschah

Mittlerweile ist nach der Wahl (24. Okt. 2024) fast ein ganzes Jahr verstrichen. Während erste Maßnahmen, wie Rentenlösung, Erhöhung der Bankenabgabe. Gebührenerhöhungen (Reisepässe, Wettgebühren), Einfrieren von Mietsteigerungen 2025 umgesetzt wurden, stocken vor allem die langfristigen, systemischen und wirklich wirksamen Reformen,

• Ersatz des Klimabonus
• Entbürokratisierung und Reform des Förderwesens
• Strukturelle Reformen im Gesundheitsbereich
• Wachstumsfördernde Maßnahmen (Investitionsanreize und Energiepolitik)
• Weitere Einsparungen im Staatsapparat.

Insbesondere der letzte Punkt verkehrte sich in manchen Fällen ins Gegenteil, wie die unnötigen Lustreisen von Kanzler und Vizekanzler und die Aufstockung von Personal im Bereich des Vizekanzlers. Die großzügigen Spenden der hyperaktiven Außenministerin im Zuge ihrer Reisen verschlangen fast 40 Mio €. Eine nützliche Politik für Betriebsansiedelung, wie sie in Ungarn erfolgreich betrieben wird (BYD, BMW etc.) sieht anders aus.

Sind die Koalitionäre qualifiziert?

Die Führer der Koalition vertreten gänzlich unterschiedliche Ideologien. Eine einzige Gemeinsamkeit verbindet sie: Alle verdanken ihre Ämter ihrer Partei, haben- mit Ausnahme Dr. Stockers, der kurze Zeit als Rechtsanwalt agierte- nie in der Privatwirtschaft reüssiert und ihr Gehalt stets von der Allgemeinheit bezogen. Für die Führung, geschweige denn eine Sanierung und Neustrukturierung einer großen Organisation fehlt jede Erfahrung.

Der SPÖ-Finanzminister, 14 Jahre leitender Mitarbeiter der Arbeiterkammer, ist Keynesianer, plädiert für staatliche Eingriffe in den Markt und eine „Politik der kleinen Schritte“ bei der Sanierung des Budgets. Keiner der Personen, die derzeit Österreichs Schicksal lenken, würde ein Aufsichtsratsvorsitzender die Fähigkeit zur Führung einer Firma zutrauen- erst recht nicht in einer Zeit, in welcher das gesamte Umfeld Kopf steht und die Firma kracht.

Was wirklich not tut

Die weiter unten beschriebenen grundsätzlichen Fragen gehen in kleinlichem Hickhack um Pensionen, Spendenexkursionen der Außenministerin und Lustreisen von Kanzler und Vizekanzler unter. Anstatt die strukturellen Probleme an der Wurzel anzugehen, verzettelt man sich in einer lächerlichen Alibipolitik. „Wenn Schmerz, dann sofort!“ – das weiß jeder Arzt, der einem Patienten in kritischem Zustand gegenübersteht. Auch ein erfahrener Sanierer kümmert sich zu Anfang seiner Arbeit nicht um das aufbrandende Gezeter. Erst später, nach schneller Amputation der kranken Teile des Systems, sorgt er für Aufbruchsstimmung und Zuversicht. Wo aber bleibt die Beseitigung der tief liegenden Schwächen?

Ausbildung und Können

Schon in den Schulen muss angesetzt werden: Dort wird die Zukunft des Landes herangebildet. Die Kräfte der überforderten Lehrerschaft verzehren sich in der alleinigen Konzentration auf sprachunkundige Zuwandererkinder. Die Förderung und Sozialisierung der autochthonen Nachkommenschaft kommt unter die Räder. Es fehlen ausgebildete Lehrpersonen. Mit der Einstellung von Zigtausenden neuen Lehrkräften ist es nicht getan: Nicht deren Zahl, sondern die Qualifikation ist entscheidend. Auch da macht sich der überall herrschenden Trend zu Gleichmacherei und Qualitätsverlust bemerkbar. Gezielte Leistungsüberprüfungen, laufende Kontrollen der Lehrziel- Erreichung, realistische (nicht liebedienerische) Notengebung sollen die Jugend auf das vorbereiten, was ihnen später nicht erspart wird: Ein harter Konkurrenzkampf in einer immer kompetitiver werdenden Welt.

Die „Weichscheiberei“, das verweichlichende Aufschieben jeglicher Heraus- und Anforderung, muss ein Ende haben. Sie bedeutet nichts anderes als das Verschließen der Augen vor einer gnadenlosen Realität.

Leistungsbereitschaft

Das Steuer- samt Sozialsystem hat seine ausgleichende Funktion in der Gesellschaft schon längst in Richtung Gleichmacherei verloren. Jene, die sich anstrengen, um mehr für sich zu erarbeiten, werden um den Mehrwert ihrer Bemühungen geprellt. Je mehr man sich anstrengt, desto intensiver erfolgt die Schröpfung. Jeder Schritt in der Gesetzgebung wird dazu genutzt, dem Drang mittlerweile aller Parteien zur Nivellierung zu entsprechen. Karl Marx lauert hinter allen Ecken.

Glaubwürdigkeit

Die immer schreiender werdende Diskrepanz zwischen dem, was von der Obrigkeit gesagt und getan wird, und der praktischen Vernunft und Einsicht des Bürgers ist im Begriff, das Vertrauen in die Fähigkeiten und wirklichen Absichten der Autoritäten zu zerstören. Das gilt auch für die immer offenkundiger als manipuliert und gesteuert wirkenden Presse. Der Bürger fühlt sich verraten und verkauft, als anonymer Spielball von Kräften, deren Hintergrund verborgen bleibt und ihm nicht wohl will. Feindbilder werden aufgebaut, um Kriegsangst zu schüren und die Welt wieder in einen waffenklirrenden Ort zu verwandeln. Wer sich gegen diesen überall spürbaren Trend erhebt, wird totgeschwiegen, mundtot gemach oder niedergeschrien.

Auf der Verliererstraße….

All die aufgezählten Übel haben uns dorthin gebracht, wo wir stehen: Vor einer wirtschaftlichen, moralischen und gesellschaftlichen Pleite. Eine in sich geschlossene Strategie der Regierung ist nicht zu erkennen. Man folgte blindlings dem in Brüssel orchestrierten Kriegsgeschrei, verlor den Zugang zu günstigen Energie- und Rohstoffquellen und steht auf dem falschen Fuß in der Ukraine- Frage.

Die ungebremste Zuwanderung zerstört das Ausbildungssystem, überlastet Spitäler und Ärzteschaft und verschlingt Unsummen an Hilfen. Die Wirtschaft stöhnt unter hohen Energie- und Lohnkosten. Es kreist der Pleitegeier. Die Außenministerin stößt ehemalige Freunde und potenzielle Partner vor der Kopf und ist weit davon entfernt, der Wirtschaft neue Tore zu öffnen. Nun versucht man verzweifelt, das Übel an den Blattspitzen, und nicht an den Wurzeln, zu kurieren. Zu alledem ist die Wandlung der weltpolitischen Landschaft spurlos an den Einsichten unserer Obrigkeiten vorübergegangen.

Wir fahren schnell, auf der Verliererstraße.