Zwei Meinungen

„Maduro ist weg, und mit ihm ein illegitimer und brutaler Diktator. Das ist nicht nur eine großartige Nachricht für die Menschen in Venezuela, sondern für die gesamte freie Welt…………Trumps Außenpolitik ist weder unberechenbar noch isolationistisch, sondern verfolgt eine klare Strategie und ist, gemessen an ihren eigenen Maßstäben, durchaus erfolgreich.“

So schwärmt unser einstiger Kanzler Sebastian Kurz über die gewaltsame Entführung des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro durch die USA. Viele geben ihm Recht. Aber auch die andere Seite der Medaille-der damit verbundene Bruch des Völkerrechts- findet Anklang in der Öffentlichkeit. So erklärt der Völkerrechtsprofessor Christoph Safferling (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) :

„Die gewaltsame Gefangennahme eines Staatschefs eines anderen Staates auf dem Gebiet dieses Staates stellt völkerrechtlich einen Verstoß gegen die UN-Charta dar.“

Diese Auseinandersetzung ließe sich durch zahllose weitere Zitate fortsetzen. Die Kernfrage dabei lautet: Heiligt der Zweck die Mittel – oder ist die oberste Instanz immer das geltende Recht? Eine einfache Betrachtung löst den scheinbaren Gordischen Knoten. Er zerfällt wie durch Zauberhand durch folgendes Argument:

Recht herrscht überall dort, wo es einen Richter und die Möglichkeit gibt, es durchzusetzen. Dieser Zustand besteht im Inneren geordneter Rechtsstaaten. Zwischen diesen Staaten- insbesondere den Großmächten- gibt es aber keinen Richter mit Autorität, und auch keine Instanz, dem Völkerrecht Geltung zu verschaffen. Jeder versucht, das Beste herauszuholen bzw. mögliche Nachteile für sich rechtzeitig zu vermeiden.

Diesen paradoxen Zustand beschreibt John D. Mearsheimer in seinem Werk „The Tragedy of Great Power Politics- Tragödie der Großmachtpolitik.“ Anarchie ohne übergeordnete Autorität zwingt Staaten dazu, ihrem Überleben durch Maximierung von Macht Vorrang einzuräumen. Dies führt zu ständiger Konkurrenz, Unsicherheit, unnötigen Kriegen und Leid.

„Great powers do not act on the basis of what is right; they act on the basis of what is necessary“.

Das ist purer Machiavellismus. „Über die Fürstentümer“ betitelte Niccolò Machiavelli sein posthum 1532 erschienenes Werk, das später als „Il Principe (Der Fürst)“ bekannt wurde. Manche Passagen lesen sich wie Anleitungen zu Donald Trumps Handlungen.

Trump und Machiavelli

„Wir werden enorme Mengen an Bodenschätzen fördern“, sagte er vor Reportern, als er die Festnahme Maduros feierte und versprach, dass amerikanische Unternehmen künftig mehr von Venezuelas riesigen Ölreserven erschließen und Chinesen und Russen fernhalten würden. „Es wird uns nichts kosten, denn die Öleinnahmen sind enorm! Wir werden alle unsere Ausgaben erstattet bekommen.“

Die Quintessenz des Machiavellismus, in Kurzform: Entscheidend ist der Erfolg einer Handlung, nicht ihre moralische Rechtfertigung. Der Zweck heiligt die Mittel. Dazu Machiavelli:

„Ein Fürst muss sowohl die Gesetze des Menschen als auch die Kraft der Bestie nutzen – wie eine Füchsin (astut und listig), um Fallen zu erkennen, und wie ein Löwe, um Wölfe zu vertreiben.“

„Besser gefürchtet als geliebt werden“

„Grausamkeit ist erlaubt, wenn sie einmalig, schnell und zum Wohle des Staates eingesetzt wird. Langsame, ständige Grausamkeit führt dagegen zu Hass.“

„Ein Fürst kann nicht immer tugendhaft handeln, sondern tun muss tun, was notwendig ist, um den Staat zu erhalten – auch wenn es unmoralisch erscheint: Verrat, Lügen, Mord“.

Die kriegerische Geschichte der USA wurde immer schon von diesen Grundsätzen geleitet. Vietnam, Korea, Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien…. und jetzt Venezuela- alles folgte den Ratschlägen von Niccolo Machiavelli aus dem 16. Jahrhundert. Wladimir Wladimirowitsch Putin hat dessen Schriften, ebenso wie jene Peters des Großen, sicherlich auch verinnerlicht. Der Leitfaden für die Politik Xi Jinpings scheint die Schrift „Die Kunst des Krieges“ vom alten General Sun Tzu (544- 496 v. Chr.) zu sein. Sie steht den Regeln Machiavellis in nichts nach.

Die Abwandlung der Monroe-Doktrin zu „Donroe“ lässt erwarten, dass Trump mit etlichen seiner früheren Ansprüchen auf Gebietsgewinne (Grönland, Kuba, Panama, sogar Kanada) Ernst machen wird. Die Beute in der Ukraine wird er mit seinem Bruder im Geiste, Wladimir Putin, teilen.


Viele Kläger-keine Richter

Weltweit gültige Gesetzeswerke, wie die Charta der UNO oder das Völkerrecht, wird bald niemand mehr ernst nehmen. Man kann deren Einhaltung nicht erzwingen, es sei denn, man gehört zu den Großen Drei, die die Gesetze machen. Wir sind wieder im finsteren Mittelalter angelangt, der Westfälische Friede samt dessen regulatorische Folgen (s. die Schriften Henry Kissingers) sind Makulatur.

Die Großen diktieren die Kleinen kuschen.

Die sogenannte „Neue Weltordnung“, in welcher kleine und große Völker angeblich ehrlich und geordnet ihre Interessen vertreten sollten, wird durch das rücksichtslose Trampeln der Großen dominiert. Das führungslose, zerstrittene und hoffnungslos seine Tugenden predigende Europa wird in dieser brutalen, gesetzlosen Auseinandersetzung lediglich die Rolle eines belächelten Adabei spielen. Es wird von Glück reden müssen, wenn es mit heiler Haut davonkommt.

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