Das Gewicht der geeinten Machtlosen

„Die Macht der Schwächeren beginnt mit Ehrlichkeit…..Die mittelgroßen Länder müssen zusammenarbeiten, denn wenn wir nicht mit am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte.“

So argumentierte der Ministerpräsident Kanadas, Mark Carney in Davos unter frenetischem Beifall zahlreicher Staatenlenker. Die mutige Rede dieses Mannes sollte zu denken geben.

Trump zieht den Schwanz ein

Einen Tag danach rückte der irrlichternde US-Präsident in Davos überraschend von seinen protzig hinausposaunten Maximalforderungen an Europa ab. Weder von einer gewaltsamen Besetzung Grünlands noch der Verhängung von Strafzöllen war mehr die Rede. Vorher sah es noch ganz anders aus.

„Herr Präsident, lieber Donald – was Du in Syrien erreicht hast, ist unglaublich. Ich werde meine Medienauftritte in Davos nutzen, um Deine Arbeit dort, in Gaza und in der Ukraine hervorzuheben.“

So scharwenzelte NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor drei Tagen. Gestern, am 21. Jänner, berief sich Trump auf Rutte, mit dem er „einen großartigen Deal“ (s. oben) ausgehandelt hätte. Eine Abgeordnete aus Grönland ließ den vorlauten Skribenten der NATO später wissen:

„Was wir derzeit von Trump hören, ist völlig absurd. Die NATO hat absolut kein Mandat, in Grönland ohne uns irgendetwas zu verhandeln.“

Ganz ohne Zweifel hatte der kollektive Aufschrei zahlreicher Politiker, Konzernchefs und Organisationen Trump von seinem geplanten gewaltsamen Triumphzug zu einer gemäßigteren Rhetorik veranlasst: Aus dem aufgeblasen quakenden Enterich Donald Duck wurde eine piepsende Micky Maus. Man kann aus den bisherigen Ereignissen in Davos viel lernen.

Niemand hat uns lieb

Es scheint, als ob Europa von niemandem mehr lieb gehabt wird. Wladimir Putin nimmt uns übel, dass man gegen ihn aufrüstet, obwohl er hoch und heilig versprach, uns nimmermehr anzugreifen und (zu seinen Bedingungen!) Frieden mit der Ukraine zu schließen. Donald Trump, weltweit wütend wie ein Berserker, pflastert Europa mit Zöllen zu, zwingt uns zum Kauf von sündteurem Flüssiggas und will den Dänen die große eisige Insel samt deren Bodenschätze entreißen. Xi Jinping im fernen Peking verübelt uns Anti-Dumping-Zölle, Einmischung in die Behandlung der Uiguren in Xinjiang und die Warnungen vor militärischen Eskalationen rund um Taiwan.

Von allen verlassen

Wo aber sind die Freunde? Die Retter in der Not, wenn einer der drei Großen über uns herfallen sollte? Derzeit sind ja nur Trump und sein Hofstaat jene, die uns direkt und spürbar schaden. Die von Washington und der NATO (per Befehl an Brüssel) verhängten Sanktionen gegen Russland haben sich als Rohrkrepierer erwiesen. Donalds Zölle drücken unsere Exportindustrie unter Wasser und das teure Gas aus Übersee katapultiert die Kosten für Industrie und Lebensmittel in lichte Höhen. Freunde sehen anders aus.

Die Gegner der Neutralität

Apropos NATO: Es gibt Kräfte, die uns einen Beitritt zu dieser militärischen Allianz empfehlen. Parallel dazu wird die per Verfassungsgesetz 1955 beschlossene „Immerwährende Neutralität“ kritisch hinterfragt. Sie sei –

• Historisch überholt
• Nicht mehr zeitgemäß
• Biete keine ausreichende Sicherheit
• Passe nicht mehr zur EU-Realität
• Schränke Handlungsfähigkeit und Solidarität ein.
• Kriegsfinanzierung durch die Hintertür

Der erste große Einschnitt war die Integration in die EU und das Bekenntnis zur gemeinsamen Verteidigung (1995). Es folgten die vertragswidrigen Kapitaltransfers an südliche Staaten. Weitere Beschlüsse führten zur Teilnahme an den enorm kostenintensiven kontraproduktiven Sanktionen Russlands. Das bisherige Höchstmaß an Parteilichkeit wurde jüngst durch Übernahme einer solidarischen Haftung für einen 90 Milliarden Euro schweren Kredit für die kriegführende Ukraine erreicht. Österreich hat keinerlei Einfluss auf die Verwendung dieser gigantischen Summen, obwohl der Anteil 2,4 Milliarden Euro beträgt.

Schleichende Aushöhlung

Vor der Volksabstimmung zum Beitritt Österreichs wurde hoch und heilig versprochen wurde, dass es zu keinerlei Vergemeinschaftung von Schulden kommen werde. Die Historie des vielfachen Bruchs einstiger Versprechungen kann als warnendes Beispiel für das insgeheim geplante Schicksal der Neutralität dienen. Schritt für Schritt wurde die Eigenständigkeit Österreichs schleichend ausgehöhlt. Die nächste, bereits in propagandistischer Vorbereitung befindliche Aktion wird darin bestehen, die Einstimmigkeitspflicht in Brüssel abzuschaffen. Das wäre der Todesstoß für den Rest unserer Selbstständigkeit und die Neutralität.

Gottseidank ist Österreich neutral

Angesichts des Chaos, das derzeit von unserer angeblichen Schutzmacht jenseits des Atlantiks angerichtet wird, sollte man heilfroh sein, bisher nicht den Sirenenklängen der NATO- Freaks und Neutralitätsgegner nachgegeben zu haben. Wir befinden uns damit in bester Gesellschaft mit vielen Kleinen, die es sich zwischen den Füßen der herumtrampelnden Riesen gut eingerichtet haben:

• Schweiz
• Irland
• Malta
• Zypern
• Vatikanstadt
• Liechtenstein
• Turkmenistan

….sowie etliche BRICS-Staaten.

Ob uns die NATO angesichts der jetzigen verworrenen Verhältnisse vor irgendjemandem „beschützen“ kann oder will? Wahrscheinlich brächte sie uns in Gefahren, denen Österreich als neutrales Land gar nicht ausgesetzt ist. Es ist ein gutes Gefühl, dass man sich nicht unter der Fuchtel eines Mannes befindet, der besser in psychiatrischer Behandlung aufgehoben wäre.