Die Münchener Sicherheitskonferenz (MSC)

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) findet derzeit im bayrischen Hof in München statt. Sie ist das weltweit wichtigste informelle Forum für Sicherheits- und Außenpolitik. Sie wurde 1963 von Ewald-Heinrich von Kleist-Schmenzin  (1922–2013) gegründet. Dieser war Widerstandskämpfer gegen Hitler, später Sicherheitspolitiker.

 Friedrich Merz

Der 10. Bundeskanzler seit Gründung der Bundesrepublik 1949 referierte vor 160 Staatschefs und Ministern aus 120 Staaten, samt einer großen USA-Delegation.  „Wir sind die Mitte Europas. Zerreißt Europa, zerreißt Deutschland!“ Deutschland müsse daher Verantwortung übernehmen. Er verlautbarte eine Vierpunkte- Strategie.

• Stärkung der militärischen, wirtschaftlichen und technologischen Fähigkeiten;
• Aufbau eines souveränen und wettbewerbsfähigen Europas;
• Neubegründung der transatlantischen Partnerschaft auf realistischer Basis;
• Ausbau globaler Partnerschaften über den Westen hinaus.

Europas Freiheit müsse durch Stärke, Zusammenarbeit und verlässliche Bündnisse gesichert werden. „Die Ukraine, die USA und wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen.“ Der Krieg werde erst enden, „wenn Russland militärisch und wirtschaftlich erschöpft ist.“

Marco Rubio

US- Außenminister Marco Rubio, Sohn einer Flüchtlingsehepaares aus Kuba, antwortete den Rednern des Vortages. Der sechzehnte Nachfolger seines wohl berühmtesten, in Deutschland geborenen Amtskollegen Henry Kissinger (1923-1923) verlautete:

„Die USA sind ein Kind Europas. Beide gehören zusammen.“ Er forderte die europäischen Partner auf, mehr in ihre eigene Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit zu investieren. „Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss.“  Der Westen solle sich nicht länger über universelle Regeln definieren, sondern über Macht, Souveränität und Selbstbehauptung. Internationale Institutionen können bleiben, allerdings unter amerikanischer Führung. Zu Russland, kryptisch: Es sei unklar, ob Putin ernste Friedensabsichten verfolge. „Man wird sehen…“

Eine Zusammenkunft mit dem ebenfalls anwesenden Ukraine- Präsidenten wurde abgesagt.

Ursula v.d. Leyen

Die 11. Inhaberin des Amts als Präsidentin der Europäischen Kommission nach Walter Hallstein (1958 bis 1967) blieb etwa im Rahmen der Botschaften von Kanzler Merz.

• Die EU-Beistandsklausel im Kriegsfalle müsse „zum Leben erweckt“ und  als verbindliche Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten behandelt werden .
• Europa müsse mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen.
• Eine „europäische Säule strategischer Fähigkeiten“ – Raumfahrt, Nachrichtendiensten und Verteidigungsindustrie –müsse errichtet werden.

Wang Yi

Der 13, Außenmister der Volksrepublik China stellte sein riesiges Land als Partner für Kooperation und Dialog dar, betonte Multilateralismus und globalen Ordnungsausbau und wandte sich gegen Konfrontations- oder Abschottungsstrategien.

• China und die Europäische Union seien keine Rivalen, sondern trotz unterschiedlicher politischer Systeme und Geschichte Partner mit gemeinsamen Interessen.
• Er warnte davor, dass die internationale Ordnung nicht durch die Dominanz einzelner Staaten zerstört werden dürfe.
• Unterschiedliche Entwicklungsmodelle verlangten gegenseitigen Respekt und die Vertiefung von Zusammenarbeit statt Konfrontation.

Er sprach sich gegen „überstürzte Versuche“ aus, wirtschaftliche oder politische Beziehungen zu China zu entkoppeln, und plädierte für pragmatische Dialoge.

Das Unausgesprochene

Abseits dieser öffentlich freundlich akklamierten Absichts- und Positionsfeststellungen bleibt für den Beobachter ein überaus schaler Nachgeschmack. Die Amerikaner haben, zwar etwas höflicher als US- Vizepräsident Vance im Vorjahr, unmissverständlich klargemacht, dass sie Europa als einen Außenposten verwenden, der gefälligst sein Pensum allein zu erledigen hat: Die Ostflanke des Weltreichs zu USA verteidigen.

• Alleiniges Schultern der Kosten der Verteidigung.
• Klare Definition Russlands als zukünftiger Feind.
• Weitere unbedingte  Unterstützung der Ukraine.

Folgen für Europa

• Die Beistandserklärungen in den NATO- Verträgen sind nicht gesichert.
• Man sieht Russland als Dauerfeind. 
• Die Sicherheit der EU muss allein dargestellt und finanziert werden.
• Alle Vorteile langfristiger wirtschaftlicher Partnerschaften mit Russland sind Europa verwehrt.
• Die USA hingegen führen Verhandlungen über Friedensbedingungen in der Ukraine und die daraus zu lukrierenden wirtschaftlichen Vorteile.
• Die Kosten für den weiteren Verlauf des Ukraine- Kriegs und der Aufrechterhaltung des Staates sind von der EU zu tragen, Waffen, welche aus den USA geliefert werden, von der  EU zu bezahlen.
• Die bisher von den USA gewährten Unterstützungen der Ukraine sind gänzlich durch dingliche Sicherheiten abgesichert. (Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act, 2022). Derartige Sicherheiten besitzt die EU nicht.
• Die Europäer haben damit die Konsequenzen für die seit 1990 von den USA per NATO-Osterweiterung provozierten Zusammenstöße mit Russland zu tragen, während die USA sich die Beute mit Moskau teilen.
• Lieferungen aus der EU in die USA werden mit Zöllen belegt, umgekehrt ist das nicht der Fall.
• EU- Firmen werden gezwungen, Produktionen in die USA zu verlagern, obwohl die Produktionskosten dort höher sind als in Europa.

Die aufgehäuften gigantischen Schulden, die rapid abnehmende Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Verpflichtungen für Rüstung und Ukraine- Unterstützung lassen die ökonomische Zukunft der überstrapazierten EU in einem düsteren Licht erscheinen. Der ehemalige Außenminister Deutschlands, Sigmar Gabriel, brachte es als einer der Wenigen auf den Punkt:

„Ohne wirtschaftliche Stärke lassen sich weder Verteidigung noch sozialer Zusammenhalt finanzieren. Schwäche imponiert Donald Trump nicht“.

Angesichts all dessen ist es erstaunlich, dass man in München die Rede Rubios, eines treuen Dieners Donald Trumps, mit stehenden Ovationen bedachte. Dies mutet an wie der begeisterte Dank eines gerade Verurteilten, der soeben zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilt wurde.