Am 1. September traten die deutschen Minister Alexander Dobrindt und Johann Wadephul vor die versammelte Journalistenschar. Mit ernster Miene verkündeten sie …

„…sie seien aufgrund polizeilicher Ermittlungen, des Tatmusters und nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zu dem Schluss gekommen, dass Russland den versuchten Anschlag zu verantworten habe.“

Die Bundesregierung nannte mehrere Indizien und nachrichtendienstliche Erkenntnisse, veröffentlichte jedoch kein Beweismaterial, das eine unabhängige Überprüfung ihres Urteils ermöglichen würde. Deutschland werde, so die beiden Minister, „verhältnismäßig und besonnen“, zugleich aber entschlossen reagieren. Die bereits in Kraft gesetzten Maßnahmen umfassen-

• Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn,
• Kündigung des Vertrags über das Russische Haus in Berlin,
• Einbestellung des russischen Botschafters,
• engere Abstimmung innerhalb von EU und NATO
• weitere Sanktionen.

Moskau antwortete alsbald mit Vergeltung. Präsident Putin bezeichnete die deutschen Erkenntnisse über den Leipziger Drohnenanschlag als gefälscht. Außenminister Sergej Lawrow kündigte die Schließung der Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg an.

Hybride Kriegführung

Dieser Begriff ist in aller Munde. Man versteht darunter eine Strategie, die, ohne offen Krieg zu erklären, versucht, den Gegner durch unterschiedliche Aktionen zu schwächen. Dazu gehören –

• Desinformation und Propaganda,
• Cyberangriffe,
• Sabotage,
• Spionage,
• politische und wirtschaftliche Einflussnahme,
• Unterstützung extremistischer Gruppen,
• Einschüchterung oder Tötungsversuche,
• Instrumentalisierung von Migration und Energieabhängigkeiten,
• Einsatz nicht eindeutig zuordenbarer Täter, etc.

Die Lage der Kontrahenten

Russland

Wladimir Putin hat sein politisches und damit auch sein persönliches Schicksal eng mit einem für Russland günstigen Ausgang des Ukrainekriegs verknüpft. Eine Niederlage oder ein Rückzug ohne vorzeigbaren Erfolg würde seine Herrschaft akut gefährden. Es ist daher nicht zu erwarten, dass er freiwillig von seinen grundlegenden Kriegszielen abrückt.

Die immer zahlreicheren ukrainischen Angriffe auf Ziele tief im russischen Hinterland kamen für Moskau zunächst unerwartet. Raffinerien, Treibstofflager, Flugplätze, Rüstungsbetriebe und logistische Zentren wurden getroffen. Versorgungsprobleme und sinkende Treibstoffproduktion führten zu Aufregung in der Bevölkerung. Der interne Druck auf Putin steigt und manifestiert sich in einer zunehmenden Brutalität der Angriffe. Die Bevölkerung von Kiew und anderen Großstädten soll durch pausenlose Alarme, unterbrochene Verkehrsverbindungen und nächtliche Angriffe zermürbt werden.

Die kriegsentscheidende Entwicklung neuer Waffen und Gegenwaffen vollzieht sich inzwischen nicht mehr im Abstand von Jahren, sondern von Wochen und Monaten und bestimmt den Fortgang der Auseinandersetzung. Neu entwickelte Jet-Drohnen wie Geran-3 und Geran-4 fliegen schneller und höher als frühere Modelle und sind für die ukrainische Flugabwehr wesentlich schwerer abzufangen.

Der Westen

Die von Frankreich und Großbritannien geführte „Koalition der Willigen“, der mittlerweile rund 35 Staaten angehören, erklärt, unerschütterlich an der Seite der Ukraine zu stehen.„Die Mitglieder der Koalition und andere westliche Staaten unterstützen die Ukraine bereits mit Waffen, Finanzmitteln, Ausbildung und Aufklärung. Die Koalition selbst bereitet darüber hinaus Sicherheitsgarantien und eine mögliche multinationale Truppe für die Zeit nach einem Waffenstillstand vor.

Diese Koalition steht allerdings auf wackeligeren Beinen, als ihre feierlichen Erklärungen vermuten lassen. Demokratien müssen Parlamente, Haushalte, Wähler, wechselnde Regierungen und unterschiedliche nationale Interessen berücksichtigen. Demgegenüber können Russland, China, Nordkorea und Iran Entscheidungen schneller und wirksamer treffen.

Die westliche Koalition ist alles andere als geschlossen. Mehrere Staaten fordern Ausnahmen, sobald eigene Banken, Reedereien, Energieunternehmen oder andere Wirtschaftszweige betroffen sind. Die Staatsfinanzen sind zerrüttet, die Ausgaben für Verteidigung, Energieversorgung, Sozialleistungen, Klimapolitik und den Schuldendienst steigen unablässig weiter. Es bedarf immer massiverer Argumente, um die Bevölkerung bei der Stange zu halten

Ein ausufernder Abnützungskampf.

Die bisher verhängten 21 Sanktionspakete haben Russland massiv getroffen: Der Zugang zu westlicher Technologie und Kapital wurde erschwert, die Öl- und Gaswirtschaft steht unter Druck, und Teile des Bankensystems gelten als gefährdet. Russland hat allerdings strategisch reagiert und konnte beträchtliche Teile seines Handels nach China, Indien und in andere Staaten verlagern und zahlreiche Beschränkungen über Zwischenhändler und seine „Schattenflotte“ umgehen.

Europa bezahlt ebenfalls einen hohen Preis: Explodierende Energiekosten, Stagnation der Wirtschaft und gewaltige Rüstungsausgaben belasten Unternehmen, Staatshaushalte und Verbraucher. Das Ergebnis ist ein zäher Abnützungskampf.

Russland verfügt über eine zentral gelenkte Kriegswirtschaft und eine Führung, die gesellschaftliche Kosten weitgehend ignorieren kann. Europa wiederum besitzt die größere Wirtschaftskraft, muss seinen Kurs aber gegenüber 27 Regierungen, nationalen Parlamenten und einer zunehmend verunsicherten Bevölkerung rechtfertigen. Propaganda wird zunehmend zu einem wichtigen Pfeiler der Kriegführenden.

Putins Chance liegt nicht darin, die Ukraine militärisch besiegen zu müssen, sondern durchzuhalten, bis der politische Wille des Westens erlahmt. Die Rechnung der Ukrainer wird mit Blut bezahlt, während der Westen sich mit Milliarden geborgten Euros freikauft , ohne einen einzigen Soldaten an die Front zu schicken. Die USA liefern Waffen, lassen die „Koalition der Willigen“ bezahlen und das von Bush, Clinton und Co. begonnen Fiasko ausbaden.

Beide Seiten haben viel zu verlieren. Die persönliche Betroffenheit Putins dürfte aber auf der Seite Russlands eine wesentlich höhere Motivation zum Durchhalten bewirken als die eher wankelmütige Motivation der Führer des Westens. Fazit: Es bleiben drei Optionen.

1. Das Kräftemessen geht weiter, und das Kriegsglück neigt sich immer mehr auf die Seite Russlands.
2. Ein völlig unerwartetes Ereignis veranlasst die eine oder andere Seite zu unangemessenen Reaktionen, oder –
3. Irgendjemand verliert die Nerven und zettelt direkt oder indirekt eine Konfrontation zwischen Ukraine/NATO und Russland/China an: Dann gerät alles außer Kontrolle.

Meine subjektive Einschätzung

Dass die politische Aufarbeitung des Anschlags nur fünf Tage vor der politisch hochbrisanten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt veröffentlicht wurde, ist auffällig und gibt Bloggern und Postern aller Couleurs Stoff für die abenteuerlichsten Vermutungen und Verschwörungstheorien.

In Sachsen-Anhalt führt die rechte AfD haushoch vor allen anderen Parteien. Die CDU läuft Gefahr, den Ministerpräsidenten zu verlieren. Da könnte der Verdacht aufkommen, man will die Ängste der Deutschen schüren und damit die Zustimmung zur Russland- freundlichen AfD bremsen. Für ein wahltaktisches Motiv gibt es derzeit keine konkreten Belege, so wie die Bundesregierung vorgenommene Beurteilung sich nicht von außen nicht abschließend überprüfen lässt. Die bisherige Geschichte von Berichten über angebliche russische Drohnenoperationen oder jene über die ukrainischen Verursacher der Sprengung der Ostsee- Pipeline, ist nicht gerade vertrauenerweckend.

Nicht nur Russland ist ein Meister der hybriden Kriegführung. Auch die USA haben viele Beispiele für die perfekte Beherrschung diverser Methoden, ein missliebiges Land zu destabilisieren, geliefert. Eine Auswahl:

• Iran 1953;: Operation Ajax. Die demokratisch legitimierte Regierung von Ministerpräsident Mossadegh hatte die iranische Erdölindustrie verstaatlicht. Daraufhin organisierten CIA und der britische Geheimdienst seinen Sturz.
• Nicaragua in den 1980er-Jahren. Der Contra-Krieg. Die Reagan-Regierung bekämpfte die sandinistische Regierung, ohne Nicaragua formell den Krieg zu erklären
• Ukraine 2013/14: Offene und verdeckte Einflussnahme der USA auf die politische Entwicklung der Ukraine im Vorfeld des Umsturzes 2014; anschließend politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung der neuen USA- freundlichen Regierung während der Auseinandersetzungen im Donbass.

Die beiden von – ungenannten – Geheimdiensten beschuldigten Täter in Leipzig sind bislang nicht namentlich bekannt geworden. Auch ihre Einordnung als „russische Agenten“ ist derzeit keine gerichtlich festgestellte Tatsache, sondern eine subjektive Bewertung der Sicherheitsbehörden.

• Einer der beiden Verdächtigen ist ein belarussischer Staatsangehöriger, der zusätzlich einen russischen Pass besitzen soll. Er war bereits im Baltikum wegen Straftaten registriert. Ermittler bezeichnen ihn als möglichen „Wegwerf-Agenten“ – also als kurzfristig angeworbenen Ausführenden.
• Der zweite Verdächtige: ein in Russland geborener Mann mit lettischem und auch russischem Pass. Er soll als Logistiker und Instrukteur tätig gewesen sein und möglicherweise Verbindungen zu einem russischen Nachrichtendienst haben. Beide Männer befinden sich außerhalb Deutschlands.

Abgesehen davon, dass diese Angaben vage sind- beide kriminelle Typen könnten auch von Dritten angeworben sein, um mit einer False Flag¹ Operation jenes Ergebnis zu erzielen, welches zumindest von der Presse kolportiert wird:

„Putin führt einen hybriden Krieg gegen uns, er führt einen Informationskrieg gegen uns.“

Kanzler Merz

Ich glaube weder den Argumenten der deutschen Bundesregierung und der fast einstimmigen westlichen Presse, noch den wütenden Dementis der Russen. Beide Kontrahenten haben vielfach bewiesen, dass sie kein Mittel scheuen, um ihrem jeweiligen Gegner mit perfiden, hybriden Methoden zu schaden und seine Positionen zu unterminieren.

„Wie der Schelm redet, so ist er!“ Das gilt sowohl für die tatsächlich Agierenden in Washington als auch in Moskau. Brüssel, Berlin, Paris und London sind lediglich deren willige Vollstrecker.