Wachsende Ansprüche, schwindender Spielraum.
Ein Raunen geht durch die Wirtschaftspresse: Die Schuldenkrise der EU, die man nach der Ansage Mario Draghis vom 26. Juli 2012
„Whatever it takes“
für bewältigt hielt, ist wieder auferstanden. Der Selbstbedienungsladen für Schuldenkaiser, Pfründner und aus ihren Herkunftsländern Abgeschobene hat seit März 2025 weitere hunderte Milliarden Schulden angehäuft. Dazu wurden die Folgen der Kindesweglegung der USA- (die Kosten des Ukraine-Kriegs) unwidersprochen übernommen. 18 Empfängerländern verbleiben von den 9 Nettozahlern insgesamt 24,3 Milliarden Euro pro Jahr (2024). Das Murren der Zahler wird immer lauter.
Der Krebsschaden
Viele dieser Missstände sind die Folgen eines grundlegenden Konstruktionsfehlers der EU: Eine gemeinsame Geldpolitik ohne entsprechend abgestimmte Finanz- und Sozialpolitik schafft wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedstaaten. Darüber hinaus wurden die Grundsätze „No bailout“ und „Keine gemeinsamen Schulden“ in den Gründungsverträgen stillschweigend nach und nach ausgehöhlt. Rettungsmaßnahmen verleiten zum Schludrian, Schuldenrisiken werden auf andere Staaten verlagert und fördern Inflation und wirtschaftliche Fehlentwicklungen. Es ist auch kein Wunder, dass die Finanzmärkte misstrauisch werden und die Zinsen für EU- Anleihen steigen.
Die Schuldenpyramide
Aber nicht nur die Brüsseler- auch die Mitgliedstaaten haben sich schwer versündigt. Italien steht mit 138,9 % des BIP in der Kreide. Frankreichs Schulden wuchsen auf 117,6% des BIP. Es folgt Spanien mit 101,6 %. Hohe Haushaltsdefizite, politische Blockaden und mangelnde Reformbereitschaft erschweren eine Sanierung, Österreich liegt bei 83,3%, Tendenz steigend. Die Gesamtschulden der EU und ihrer Mitgliedstaaten betragen bereinigt 15.704,6 Milliarden Euro, entsprechend 82,9 % des BIP.
Die Summe der Schulden aller Europäer ist schwer zu ermitteln. Sie resultiert aus jenen der EU, deren Mitgliedstaaten samt Bundesländern, Gemeinden und einzelnen Bürgern.
Der Schrecken der Prognose
Das böse Erwachen eines Schuldners kommt meist dann, wenn der Zeitpunkt der Rückzahlungen heranrückt. Über Jahre hinweg überschlagen sich alle Teilverantwortlichen mit immer neuen Forderungen, Projekten und Verpflichtungen, um ihre jeweilige Klientel zufriedenzustellen. Bei der Budgeterstellung für die Folgejahre wird ihnen von den Finanzgewaltigen dann das gesamte Ausmaß der Misere vor Augen geführt. Die Summe der erneut geplanten Projekte der Bürokraten und ihrer Hintermänner im Verein mit den Schuldenrückzahlungen ist gewaltig, bläst den Voranschlag für die nächsten Jahre bis zum Platzen auf und lässt immer weniger Spielraum für neue Vorhaben.
Der ungeheure Finanzrahmen
Dieser Schock erreichte die Mitgliedstaaten am 16. Juli 2025, als ihnen der Voranschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt wurde: Knapp 2 Billionen für sieben Jahre. Die Nettozahler erhoben entrüstet Einspruch und verlangten Kürzungen, die Empfängerstaaten beklagten ihre Notlage und riefen nach mehr. Die irische Ratspräsidentschaft legte daraufhin am 10. Oktober 2026 einen Kompromissvorschlag vor, der den Kommissionsentwurf um rund acht Prozent kürzen sollte. Er wurde von den Europaministern geschlossen zurückgewiesen.
„Die irischen Vorschläge sind noch immer über 50 Prozent höher als das Volumen des gegenwärtigen Finanzrahmens, und wir glauben nicht, dass das bezahlbar ist“
sagt ein deutscher Regierungsvertreter.
Wackelige Ukraine-Finanzierung
Im Untergrund schwelt die immer dringender werdende Frage der künstliche Ernährung und militärischen Unterstützung der Ukraine. Die bisherigen Zusagen reichen nur bis Ende 2026. Für weitere Unterstützungsmaßnahmen gibt es realpolitisch nur weitere Darlehen, die durch das EU-Budget besichert – und letztendlich verloren sein – werden. Der Co-Vorsitzende der AfD, der zweitstärksten Partei Deutschlands, Tino Chrupalla, kritisierte im Bundestag die
„unendliche finanzielle und militärische Unterstützung“
der Ukraine und warf Kanzler Merz vor, Deutschland zur Kriegspartei gemacht zu haben. Dazu kommen die jüngsten alarmierenden Meldungen aus den USA, die den Verdacht nahelegen, dass diese die Ukraine überhaupt fallen lassen wollen.
Nächstes Jahr wird u.a. in Frankreich, Italien und Polen gewählt. Hierzulande drohen Neuwahlen zum Parlament und mehrere Landtagswahlen: Kein konstruktives Klima für eine baldige Lösung dieser existenziellen Frage. Da nützt ein kläglicher Whataboutismus betreffend die Schuldenlast des großen Rests der Welt wenig: Die Staatsschulden für 2025 betragen 94 Prozent der Wirtschaftsleistung des gesamten Globus. Ein Keynesianer würde sagen:
„Das Geld bleibt ohnehin im gesamten System!“
Dass sich die eine Hälfte den Fruchtgenuss schon einverleibt hat, und die andere bis zum Sankt Nimmerleinstag auf ihr Geld warten wird- das wird schamhaft verschwiegen.
Die widerspenstige Jukebox in Brüssel
Die europäischen Budgetsünder waren es bis dato gewohnt, diskret in Brüssel anzuklopfen, wenn ihnen die finanzielle Luft ausging. Sie warfen, bildlich gesprochen, zehn Cent ein, um ein Lied für einen Euro geschenkt zu bekommen. Es scheint derzeit freilich so, als ob der alte Wurlitzer nun zu streiken beginnt und anstatt melodiöser Klänge nur mehr ein misstönendes Kreischen und Knirschen hören lässt. Man wird sich wohl oder übel daran gewöhnen müssen.
PS.: Dazu eine musikalische Reminiszenz (1971)
