„Meine Absicht ist, zu berichten, ohne in Zorn und Eifer zu verfallen, wofür ich kaum Gründe habe.“  (Publius Cornelius Tacitus).

Ein Rückblick

Meine vorwöchige Youtube- Einlassung zur Frau Außenministerin hat über zweiundzwanzigtausend Zugriffe und 520 Kommentare ausgelöst: Offensichtlich ist das Interesse der geneigten Leserschaft an der Innenpolitik intensiver als an den Machinationen der Weltenherrscher. Daher etwas Nachschub…

Des Kanzlers Verkündigung

Ein leichtes Stocken hinderte des Vizekanzlers Redefluss, als er im Scheinwerferlicht der TV-Kameras das Renten-Sparprogramm der Regierungstroika kommentierte. Sein sonst wie ein Germteig aufgehender Wortschwall fiel für einen Moment labbrig in sich zusammen.

Finsteren Blicks,  den immer gewaltiger dräuenden Stiernacken aufwerfend, stand neben dem stets aufdringlich bekennenden „Arbeiterkind“ sein Partieführer, Kanzler Stocker. Der warf den ungläubig staunenden Pensionisten den Fehdehandschuh in die Arena. „Es wäre schön, wenn man eine Erhöhung von (nur, Anm.) rund zwei Prozent in Verhandlungen erzielen könnte“.   Als Dritte im Bunde der Rentenklauer, eben zurückgekehrt vom Kriegspfad und großzügigen Spendenreisen (350.000 €/Tag) stotterte Ministerin Meinl-Reisinger ihre Zustimmung.

Missglückter Anlauf

Neben dem Appetit auf die Renten kreißte der dreizinnige Regierungs-Berg aber lediglich ein Mäuschen: Eine Milliarde Euro soll zur Ankurbelung der Wirtschaft ausgeborgt werden . Etliche geringfügige weitere Maßnahmen werden in Aussicht gestellt. „Diese Regierungsklausur hat ein Nullergebnis, heiße Luft und Überschriften geliefert und kommunistische Konzepte beschlossen“. (Ein betroffener Unternehmer).

Gebrochene Versprechen

Der Österreicher ist ein gebranntes Kind. Er erinnert sich wehmütig der Versprechungen des zu Brüssel für die hinterlasse Pleite belohnten Ex-Kanzlers Nehammer: „Es wird kein Sparpaket geben“. Auch sein Kollege im Zentralkomitee der EU, einst Finanzminister, erfreut sich nun eines Spitzeneinkommens: Ihm bleibt der Lohn, uns die Angst vor seiner Hinterlassenschaft (Staatsdefizit 22,5 Milliarden Euro, 4,7 % des BIP). Vom Wirken der ÖVP- und Grün-Traumtänzer verblieb eine gewaltige Pleite.  Wovor steht die erschrockene Troika ?

 Pannen und Pleiten

Die Zahl der Firmeninsolvenzen hat im ersten Halbjahr 2025 um sieben Prozent zugenommen. Pro Werktag Schlittern etwa 25 Firmen in die Insolvenz. Experten erwarten für 2025 ein Rekordjahr mit über 7.500 Firmeninsolvenzen:  das höchste seit Bestehen der 2. Republik.

Viele Ursachen dafür kommen von außen: hohe Zinsen, teure Energie und Lieferkettenprobleme. Zahlreich sind die indirekten Folgen der Ukrainekrise, der unkontrollierten Migration und der jüngsten US-Zollpolitik. Aber auch hausgemachte Elemente kommen dazu: Hohe Lohn- und Energiekosten, administrative Hürden, Inflation, teure Subventionen und einstige „Abfederungen“ belasten den Staatshaushalt. Die Staatsschulden Österreichs betragen 412,6 Milliarden Euro. Die Schuldenquote liegt bei 84,9 Prozent.

 Unkontrollierte Zuwanderung

Seit dem Jahr 2000 sind etwa 3,1 bis 3,3 Millionen Menschen nach Österreich eingewandert. Im Jahr 2024 lebten in Österreich etwa 1,8 Millionen, die im Ausland geboren worden waren: 22,7 % der Gesamtbevölkerung. Viele davon stammen aus Regionen mit anderen Kulturen und Religionen, sprechen kein Deutsch und bilden soziale Substrukturen. Die dadurch entstandenen Kosten und Probleme im Schul- und Sozialsystem sind mannigfaltig: Die erforderliche Ausgewogenheit in den Proportionen der Berufsgruppen zueinander ist de facto zusammengebrochen.

 Die Schulen ächzen

Lehrermangel, Sprachdefizite und ein wachsender Anteil verhaltensauffälliger Schüler bringen das System zunehmend an seine Grenzen. Die Anzahl der Lehrkräfte hält nicht Schritt mit den zusätzlichen Anforderungen. Eine nahe Verwandte ist Volksschullehrerin in Wien. Von ihren 36 Schützlingen stammt kein einziger von autochthonen Wienern ab und spricht Deutsch. Sie trägt´s mit Fassung: Chapeau!

 Das Gesundheitssystem wankt

Die Anzahl der Ärzte, Spitäler und medizinischen Einrichtungen hat mit der steigenden Bevölkerungszahl durch Zuwanderung nicht Schritt gehalten.

  • Wartezeiten für Facharzttermine steigen.
  • Ärzte verbringen mehr Zeit mit Bürokratie als mit Patienten.
  • Große Besuchergruppen von Zuwanderern stören den Betrieb.
  • Digitale Hürden verzögern Prozesse;
  • In ländlichen Gebieten ist der Mangel an Kassenärzten besonders ausgeprägt, („Land ohne Ärzte“)
  • Patienten warten monatelang auf dringende Eingriffe.

Inflation

Screenshot

Mit 4,1Prozent liegt die Teuerung im August 2025 auf dem Niveau vom März 2024. Die Preise im Lebensmittelhandel sind höher als im EU- Durchschnitt. Die Gründe dafür sind großteils hausgemacht.

  • Auslaufen der Strompreisbremse
  • Absenkung der Energieabgabe
  • Starke Lohnsteigerungen und Gebührenerhöhungen
  • Hohe Filialdichte von Supermärkten.

Pillen statt Zahnbehandlung

Die Babler´schen Ideen aus der kollektivistischen Mottenkiste- Preisobergrenzen für Lebensmittel oder  Mieten- würden zu leeren Regalen  in Supermärkten bzw. einem Rückgang verfügbarer Wohnungen führen. Sie bedeuten Symptombekämpfung mit schädlichen Folgen, ohne Beseitigung der wahren Ursachen- wie ein Zahnarzt, der seine Kunst auf schmerzstillende Pillen beschränkt.

Staatskrise: Das Beispiel des Cincinnatus

Lucius Cincinnatus (519 – 430 v. Chr., Feldherr und Politiker) zog sich nach erfolgreichem Dienst als Konsul als Bauer in die Einsamkeit zurück.  Als Rom in seiner Existenz bedroht war,  wurde er von den Senatoren gebeten, das Amt des Alleinherrschers zu übernehmen, um die Stadt zu retten, was er auch erfolgreich tat. Danach wurde er wieder zum Bauern.

Die  Abgeordneten im Wiener Parlament sahen sich ebenfalls einer Situation gegenüber, die ihren Händen zusehends entglitt. Sie legten die Geschicke des Landes, motiviert vom Bundespräsidenten, freilich nicht in die Hände eines erprobten und über alle moralischen Zweifel erhabenen Staatsmannes. Anstatt dessen wurden ein Lokalpolitiker ohne Führungserfahrung als Kanzler, ein bekennender Marxist ohne Ausbildung und eine Berufspolitikerin mit übersteigertem Geltungsdrang an die Spitze des Staates berufen. Dieses feminin behübschte Triumvirat soll einen heruntergewirtschafteten, von zahlreichen Geschwüren gepeinigten Staatsorganismus kurieren?

Bruchlinien

Die unterschiedlichen ideologischen Positionen der Regierungsparteien umfassen derart viele Widersprüche und Zielkonflikte, dass die bisherige Planung der Therapie in faulen Kompromissen, Quacksalbereien und nutzlosen Wunderkuren versandete. Von einer konzertierten, einigen und entschlossenen Umsetzung wird bald keine Rede mehr sein.

 Zusammenfassung

Die Geschwüre am geschundenen Leib unseres Staates haben drei tiefere Ursachen.

  • Jahrhundertelang erprobte Traditionen, moralische Grundlagen und Autoritätsverhältnisse in der Gesellschaft unterliegen einer atemberaubenden Erosion, verursacht durch immer schneller ablaufende Veränderungen auf allen Gebieten. Vieles läuft aus dem gewohnten Ruder.
  • Dringend notwendige Korrekturen im Rahmen einer irregeleiteten Außenpolitik, verteuerten Energiebeschaffung und ungebremsten Migration sind wegen der Knebelung durch die EU und deren Gerichtshof bisher unmöglich.
  • Kraftvolle, mutige, weitblickende, dem Gemeinwohl dienende Führungskräfte machen einen weiten Bogen um politische Ämter, in denen sie fast immer binnen kurzer Zeit unbedankt der Würde und des Ansehens verlustig gehen.

Versagt die Demokratie?

Als alarmierender Schluss bleibt, dass viele dieser Übel langfristigen Folgen des demokratischen Systems sind: Es erwürgt sich selbst, nach und nach, durch eine systemimmanente negative Auslese des Führungspersonals.

Der Aufstieg der Autokraten, jüngst machtvoll demonstriert in Peking, umfasst hingegen bereits 3.2 Milliarden Menschen – 39% der Weltbevölkerung.

  • Xi Jinping (China)
  • Vladimir Putin (Russland)
  • Kim Jong-un (Nordkorea)
  • Masoud Pezeshkian (Iran)
  • Alexander Lukashenko (Belarus)
  • Min Aung Hlaing (Myanmar)
  • Narendra Modi(Indien)

 Nur etwa 7,8 % bis 15 % der Menschheit lebt in vollständigen Demokratien. Das entspricht 650 Millionen bis 1,2 Mrd.  Menschen- ein Bruchteil der Bevölkerung in Autokratien.

Dessen scheint sich das sich selbst überschätzende, unheilige Regiment in Europa samt dem wütigen Noch-Weltenherrscher in Washington nicht bewusst zu sein. Das böse Erwachen wird freilich nicht lange auf sich warten lassen.