Herrschaft der „Experten“ und NGOs

Wer kennt es nicht, das wohl eingespielte Ritual: Es wird ein Antrag im Parlament gestellt, der einen Übelstand abstellen soll. der ORF berichtet. Alsbald kommt ein wohlbekannter „Experte“ zu Wort, welcher mit Leichenbittermiene schwere Bedenken gegen „den Anschlag auf Menschenrechte“ vorbringt. Ähnliches erfolgt vonseiten der etwa 200 NGOs (Nicht- Regierungsorganisationen), welche unter verschiedenen ehrenwerten Mäntelchen auch höchst ideologische Motive verbergen. Beispiele: Asylkoordination, CARE, Ärzte ohne Grenzen, Amnesty International, Caritas, etc.

Die Großen im Hintergrund

Die ganz großen Kaliber, wie die Open Society Foundation des ehemaligen Spekulanten George Soros  und die von dieser kofinanzierte Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) halten sich dezent im Hintergrund. Lediglich deren lokale Sprachrohre, wie der Migrationsforscher und Vorsitzende der ESI, Gerald Knaus und andere betreten regelmäßig die bereitwillig geöffnete Bühne des ORF, wenn es gilt, angebliche, meist ohnehin zaghafte,  Verstöße gegen die Herrschaft der verordneten Moral anzuprangern, wie die jüngst verkündeten neuen Regeln der ÖVP- Integrationsministerin Claudia Plakolm.

Basar der Lobbyisten

Im EU-Parlament verläuft dasselbe Spiel. Die Kommission hat in nur drei Jahren die ungeheure Summe von 7 Milliarden Euro an rund 12 000 NGOs verteilt. Offiziell wurde das Geld für Anliegen wie Inklusion, Chancengleichheit, Gleichstellung, Forschung oder Klimaschutz eingesetzt. Zu den Profiteuren zählen aber auch Organisationen, die u.a. der Muslimbruderschaft nahestehen. Zahllose Lobbyisten bedrängen die Parlamentarier.. Schätzungen reichen von etwa 12.000 bis 50.000, der finanzielle Aufwand wird auf etwa 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro jährlich beziffert.

Autokraten  im Talar

Über all diesem Tohuwabohu thronen die Gerichte. Hierzulande tut sich insbesondere die WKStA  (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) hervor, welche nicht zögert, jedes Wort, das einem Delinquenten der zahllosen Untersuchungsausschüsse entschlüpft, auf die Waagschale zu legen. Die WKStA musste in den letzten Jahren viele Freisprüche in prominenten Fällen einstecken. Der jüngste Fall ist der Freispruch des ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Der Wirtschaftskriminalitätsreport 2024 der Anwaltskanzlei Petsche Pollack gibt an, dass nur etwa 5 % der von der WKStA Beschuldigten letztlich verurteilt werden. Im Laufe der Verfahren sind die Betroffenen allerdings gebrandmarkt und politisch und geschäftlich kastriert.

Hohepriester überholter Regeln

Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) gebärdet sich als Papst über allen demokratischen Strukturen. Durch formalistische Auslegung teils überholter Gesetzeswerke werden Beschlüsse gefasst, die für jeden Klardenkenden völlig widersinnig sind. Es gilt wie einst im Mittelalter: „Brüssel locuta, causa finita!“ (Brüssel – einst Rom- hat gesprochen: die Sache ist erledigt. In jüngster Zeit regt sich schüchterner Widerspruch: Neun EU-Mitgliedstaaten haben appelliert, die Auslegung der Menschenrechtskonvention zu überdenken.

Small Democracies are beautiful

Als die Demokratie im 5. Jahrhundert v. Chr. von Kleisthenes eingeführt wurde, hatte Athen etwa 30.000 bis 50.000 wahlberechtigte Bürger- etwa so viele wie meine Heimatstadt. Fast 200 Jahre funktionierte das Modell, bis es an inneren und äußeren Spannungen zugrunde ging.  Die Geschichte zeigt, dass Demokratien insbesondere in kleinen Ländern oder föderalistisch organisierten Staaten am längsten dauern. San Marino (demokratisch seit 301), Island (seit 930), Schweiz (seit 1848), Neuseeland (seit 1857) profitierten von ihrer geringen Größe, und homogeneren Gesellschaften, die Krisen besser bewältigten.  Kurzlebige Demokratien, wie die Erste französische Republik, die Zweite spanische Republik, die Weimarer Republik oder jüngst Tunesien litten unter wirtschaftlichen Krisen, politischer Polarisierung, schwachen Institutionen oder äußeren Bedrohungen. Der Mangel an gesellschaftlichem Konsens und die Anfälligkeit für autoritäre Bewegungen spielten oft eine zentrale Rolle. Daraus ergibt sich eine ganz wichtige, für die heutigen Verhältnisse bedeutsame Schlussfolgerung.

Wandlung zur Diktatur

Je größer und zentralistischer organisiert ein staatliches Konstrukt ist, desto bürgerferner verläuft der Entscheidungsprozess; umso weniger geeignet ist die Demokratie zur Bildung einer Regierung, die den Volkswillen repräsentiert. Das ist der Grund dafür, dass Bürgermeister in Kleinstädten meist wirklich das tun, wofür sie gewählt wurden, während im Riesengewächs EU Ungewählte herrschen. Sehr große Staatsgebilde wandeln sich entweder zu verkappten (EU, USA) oder offiziellen Autokratien (Russland, China, Iran, Saudi-Arabien etc.)

Zurück zum Tohuwabohu der Interventionisten, welche die Demokratie in Ketten legen: Die meisten der Intervenierenden „meinen es ja nur gut!“  Gut gemeint aber kann furchtbar übel ausgehen. Niemand hat dies besser in Worte gekleidet als Christian Morgenstern in seinem ironischen Gedicht vom Hecht.

Der Hecht

Ein Hecht, vom heiligen Antón

Bekehrt, beschloss, samt Frau und Sohn,

am vegetarischen Gedanken

moralisch sich emporzuranken.

Er aß seit jenem nur noch dies:

Seegras, Seerose und Seegrieß.

Doch Grieß, Gras, Rose floss, o Graus,

entsetzlich wieder hinten aus.

Der ganze Teich ward angesteckt.

Fünfhundert Fische sind verreckt.

Doch Sankt Antón, gerufen eilig,

sprach nichts als: »Heilig! heilig! heilig!

Derzeit sind unsere offiziellen Oberen und Meinungsbildner in die Rolle des Hl. Antonius zu Padua geschlüpft. Es gibt fürwahr Heiligeres.