Gewaltig ist das Getöse, welches unser Regierungstrio derzeit ausstößt: Die Ergebnisse der jüngsten Klausur wurden, aufgeteilt in mehrere pompöse Veranstaltungen, enthusiastisch verkündet. Das laufende Jahr rief man feierlich zum „Jahr des Aufschwungs“ aus. Die verkündeten Vorhaben erscheinen auf den ersten Blick eindrucksvoll:
- Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel
- Rückführungen und Asylpaket im Migrationsbereich
- Industriestrategie mit Schlüsseltechnologien
- Österreichtarif für günstigere Energiepreise
- Kontrolle der Spritpreise
- Anpassung der Bedingungen für Zuwanderer
Versprochen wurde auch, dass all diese Maßnahmen aufkommensneutral seien, also das Budget nicht zusätzlich belasten würden. Unter dem Strich würden die sich Kosten durch spätere Mehreinnahmen amortisieren: John Maynard Keynes lächelt gequält im Grabe.
Drei gewaltige Haken
- Die größte Schwäche dieses Pakets besteht darin, dass es mit einer Sanierung der Staatsfinanzen ganz und gar nichts zu tun hat: Bestenfalls ist es aufkommensneutral. Es ändert am Schuldenstand- der Wurzel des Übels- kein Fünkchen. Überdies stammen etliche hundert Millionen aus der Schröpfung von Staatsbetrieben, die im Budget fehlen werden.
- Wer das brutale Handwerk der Sanierung erlernt hat, weiß, dass es eine naturgegebene Reihenfolge von Maßnahmen gibt, die man nicht umkehren kann, ohne Schiffbruch zu erleiden. Zu Allererst sind Kosten und Verluste zu senken sowie Systemschwächen zu beseitigen. Erst danach kann man sich proaktive Initiativen für die Zukunft leisten.
- Zukunftsorientierte Maßnahmen sind anfangs immer mit zusätzlichen Kosten und Aufwendungen verbunden und können zu Anfang einer Sanierung bestenfalls in geringen Dosen angewandt werden. Benefizien und Erfolge stellen sich erst später ein, fast immer auch zu einem späteren Zeitpunkt als geplant.
Eine gewisse Dämpfung von Härten ist zwar politisch notwendig. Das aber darf nicht zum Selbstzweck werden Die offensichtliche Missachtung dieser Fakten lässt erwarten, dass die Staatsschulden ungebremst weiter ansteigen werden.
Der Berg kreißte
Die Dreierkoalition ließ sich ein ganzes Jahr Zeit bis zur Erstellung eines Gesamtkonzepts. Dann kreißten die „Drei Zinnen“ und gebaren ein kränkelndes Mäuschen. Die wahren Gründe für den Abschwung in Österreich liegen nicht dort, wo die Regierung derzeit ansetzt. Das erkennt auch das „gemeine Volk“. Spricht man im Supermarkt mit geplagten Kunden, so hört man nur allzu oft die aufgebrachte Frage: „Halten uns die da oben wirklich für blöd?“ Jeden Tag erreichen uns Hiobsbotschaften von der Insolvenzfront. Seit Jahresbeginn verloren über tausend Menschen ihren Arbeitsplatz. Was man bei der Butter einspart, wird hinterrücks bei den Verpackungs-Nebenkosten abgezwackt. Anstatt das Übel an der Wurzel anzugehen, betreibt man Symptombekämpfung, Alibipolitik und Augenauswischerei.
Die Wurzeln der Krise
Diese sind teils hausgemacht, teils international verursacht.
Selbst schuld an –
• Dauerhaft hohen Ausgaben (Pensionen, Soziales)
• Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung
• Sündteure aufgeblähte Verwaltungsapparate und Doppelstrukturen
Von der EU aufgebürdet –
• Energiekosten-Explosion durch Sanktionen
• Höhere Zinsen
• Folgen des Ukrainekriegs
Ein realistischer Stufenplan
Bei energischer, strukturierter Vorgangsweise könnte man vorgehen wie im abgebildeten Stufenplan skizziert. Dieser stützt sich auf diverse Angaben in der Literatur über mögliche Einsparungen. Davon ist man weit entfernt.
Enorme Haftungen via EU
Als gewaltige Last übernahm man jüngst einen Anteil von 2,4 Milliarden Euro der EU- Haftungen für die darniederliegende Ukraine. Angesichts der Zukunft dieses bankrotten Staates und der aussichtslosen Lage an der Front wird diese Summe sicher schlagend werden. Sie übertrifft vorgesehenen Mittel zur Wirtschaftsankurbelung um mehr als eine Milliarde. Diese erschreckende Relation geht allerdings in den allermeisten Kommentaren der wohlfeilen Medien unter, ebenso die Frage, ob damit nicht das Neutralitätsgesetz verletzt wird.
Versperrte Auswege
Der übliche Ausweg eines selbstständigen Staates mit eigener Währung aus einer derart verfahrenen Situation ist eine Abwertung der Währung. Dieser ist wegen der Mitgliedschaft im Euro- Raum versperrt. Die nächste Etappe des Projekts wird daher nicht zu vermeiden sein: Eine weitere Verschärfung des laufenden EU- Verfahrens (Excessive Deficit Procedure, EDP). Die Konsequenzen: externe Überwachung, internationaler Rufschaden, höhere Zinsen auf Anleihen und erzwungene weitere Sparmaßnahmen.
Die Flammenschrift an der Wand
Das Menetekel derartiger Kalamitäten könnte sich schon Mitte dieses Jahres abzeichnen. Das dann ausbrechende „Feuer am Dach“ wird nicht ohne schwere Konsequenzen für das Regierungsgespann bleiben: Das bereits erzürnte Volk wird durch noch so geschliffene Ausreden nicht mehr zu besänftigen sein.
Eine Antwort
Gratulation, Sie haben alles richtig analysiert. Auch ich konnte keine Maßnahmen erkennen, die nur Ansatzweise den Namen Reform verdienen würden. Keine strukturellen Reformen der Bürokratie, bei den Beamten, sowohl beim Bund als auch bei den Ländern. Ein Versagen auf allen Linien. Beispiel gefällig? Beim Hochwasser im Tullnerfeld hat die NÖ Landesregierung seit mehr als 20 Jahren gewußt, dass der Damm der Perschling dringend saniert werden muss. Geschehen ist über Jahrzehnte nichts. Daher braucht sich Niemand zu wundern, dass der Damm der Perschling an etwa 20 Stellen durchgebrochen ist. Die exorbitanten Schäden resultieren dem Behördenversagen. Das gleiche zeigt sich bei den ausufernden Förderungen von Kunst und Kultur. Die enormen Ausgaben an Förderungen bedürfen einer dringenden Korrektur bzw Anpassung. Sparen wäre angesagt, insbesondere bei den Förderungen. Das waren jetzt nur 2 Beispiele an Sparpotential. Es gäbe aber noch ausreichend viele davon. Gerade jene Maßnahmen, die jüngst von der Regierung verkündet worden sind, verlangen aber für die Organisation einen noch höheren Verwaltungsaufwand durch die Beamten, aber keine Reduktion. Österreich hat ohnehin bereits, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, den weltweit höchsten Beamtenstand. Das wird sowohl für Österreich als auch für die EU den Niedergang (Bankrot) bedeuten.