„Wenn alle weiterhin solche Spiele spielen, wird das in einem 3. Weltkrieg enden!“ (Donald Trump zu den am Ukraine-Krieg beteiligten Staaten).
Verlängerung des Tötens
Im vergangenen Monat sind 25.000 Menschen, vor allem Soldaten, umgekommen. Die EU-Granden Macron und Merz, in plötzlich aufgewärmter Bruderschaft mit dem EU-Flüchtling Starmer in London, unternehmen alles, um das Töten zu verlängern. Ausgesprochen aggressiv tut sich dabei der gescheiterte holländische Ex-Premier und jetzige NATO- Generalsekretär Mark Rutte hervor. In fast täglichen Meetings mit Selenskyj, der immer wieder neue Tricks aus der Tasche zaubert, um die EU vor seinen todbringenden Wagen zu spannen, werden die US-Friedenspläne immer wieder absichtlich so entstellt, dass die Russen sie nicht annehmen können. Was man, angesichts der für die Ukraine verheerenden Geschehnisse an der Kriegsfront, damit erreichen will, ist schleierhaft. In ihrer Verzweiflung angesichts des absehbaren Scheiterns greifen die EU-Krieger nach einem hochriskanten Strohhalm:
Ein verschleierter Raubzug.
Die Europäische Union hat russische Staats- und Zentralbankvermögen eingefroren. Rund 210 Milliarden Euro lagern davon bei Euroclear in Belgien. Nachdem ein direkter Zugriff auf diese Werte ein offener Rechtsbruch wäre, nimmt man, in bewährter Manier, Zuflucht zu einem abenteuerlich camouflierten Konstrukt:
Die EU nimmt Kredite auf, die durch die eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert sein sollen. Deren spätere Rückzahlung wäre mit Reparationsleistungen Russlands verknüpft. Mit diesem leicht durchschaubaren Trick wird die Enteignung lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben- samt den unvermeidlichen juristischen und politischen Folgen- s. Abb.
Dieses abenteuerliche Hintertreppen-Machwerk wurde vom belgischen Vizepremier durchschaut und nur dann akzeptiert, wenn alle EU-Staaten für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, solidarisch haften. Finanzminister Marterbauer hat jüngst in Brüssel festgestellt, dass das auf Österreich dabei entfallende Risiko von 5,5 Milliarden Euro „sehr gering und akzeptabel“ sei. Er hat allerdings übersehen, dass das Risiko mehrere Fallstricke- nicht nur rein finanztechnische – enthältt- s. Abb. Noch vor seinem Amtsantritt hat der tschechische Premier Andrej Babiš eine Haftungsübernahme ausgeschlossen, wie auch Ungarns Orban und der Slowake Fico. Die USA und Japan lehnen das Projekt ab, Italiens Meloni ist skeptisch.
Schlechtem Geld werden weitere Schulden nachgeworfen.
Was will man mit all diesen Tricks erreichen? Das Loseisen von weiteren Finanzmitteln, durch die Mogelpackung, „besichert“ durch eingefrorene russische Gelder und die Garantien der EU-Mitglieder wird der Ukraine zwar eine Zeit lang helfen, aber den Krieg kann sie dennoch nicht gewinnen.
Im Vergleich zu den bisher verfügbar gemachten ungeheuren Mitteln (etwa 350 Mrd.) sind die in Rede stehenden 210 Milliarden durchaus gewichtig. Ob deren Einsatz auf dem Schlachtfeld rechtzeitig erfolgen und das Blatt wenden könnte, bleibt mehr als zweifelhaft. Sie werden Russland zu größeren Anstrengungen anspornen und verdampfen, ohne das unabwendbare Ende des Krieges zu ändern. Waffen und Geld wirken nur dann, wenn ausreichend Soldaten und eine motivierte Öffentlichkeit dem Gegner gegenübergestellt werden kann. Angesichts der letzten Entwicklungen kann das trotz all der bemühten Propagandaaktionen ausgeschlossen werden. Man borgt vom EU-Bürger Milliarden und wirft sie nutz- und verantwortungslos dem bisher Geopferten nach; weitere Tausende Soldaten werden dabei verbluten.
Der Schaden
Das Renommee der EU als internationaler Finanzplatz wird enorm leiden: Wer vertraut einem Staatenbund Kapitalien an, die sodann, unter Anwendung abenteuerlicher juristischer und politischer Machinationen, enteignet und nach Gutdünken verwendet werden?
Russland wird spiegelbildliche Maßnahmen ergreifen und besitzt dazu lange Hebel. Der Wert ausländischen Vermögens in der russischen Föderation beträgt je nach Schätzung 280–380 Mrd US-Dollar. Allein eine Beschlagnahme oder Enteignung der Filiale der Raiffeisen Bank international (RBI) würde dieser einen Verlust von 5,3 Milliarden Euro bescheren. Das entspricht etwa dem Schaden, der entstünde, wenn die von Minister Marterbauer als „fast risikolos“ bezeichneten solidarische Haftungssumme von 5,5 Mrd. Euro fällig würde.
Der Ausblick
Noch ist der von Merz &Co. ersonnene Zaubertrick noch nicht in trockenen Tüchern. Es bleibt abzuwarten, welche Erpresser vor und hinter den Kulissen am Werk sind, um ihre gewissenlosen Machinationen durchzusetzen. Gelingt es ihnen, das beschriebene Ziel zu erreichen, sind wir einem großen Krieg eine Schritt nähergekommen. Die EU aber setzt ihre zukünftige Existenz aufs Spiel. Österreich wird in diesem verantwortungslosen Russischen Roulette höchstwahrscheinlich seine gewohnt kriecherische Rolle spielen.
Eine Antwort
Ihrem geradlinigen Beitrag kann ich (fast) nichts hinzufügen. Aber!!, warum wundert es mich nicht, ein Sozialist – auch Sozialdemokrat genannt – hat bei der Übernahme von weiteren Schulden Milliarden für den österreichischen Steuerzahler kein Problem. Die Mehrheit der Ösistanisten begreift das sowieso nicht. Die ÖVP, als willenloser EU-Vasalle, steht wie immer neben den Schuhen. Die Medien, allen voran der ORF, unterstützen den Weg der grenzenlosen Verdummung.
PS: Die „Eliten“ hoffen auf die (bald) kommende Währungsreform, die Schlafschafe wissen nicht einmal was das für sie bedeutet.