Laut sind die Klagen betreffend den gegenwärtigen Zustand unseres Landes. Am rechten und linken Rand der Gesellschaft brodelt es, immer ungehemmter erklingt der Ruf nach dem starken Mann. Internationale Beispiele ermutigen dazu: Die erfolgreichsten Länder der letzten 20–30 Jahre waren fast nie reine Demokratien, sondern hybride Mischformen. Was kann man dabei lernen?

Zwittersysteme

Hybride Demokratien kopieren die Entscheidungsgeschwindigkeit und Langfristplanung der Autokratien, behalten aber genug Rechtsstaatlichkeit, um die schlimmsten Auswüchse von Diktaturen zu vermeiden. Viele Beobachter stellen fest:


„Die größte Konkurrenz für die westliche Demokratie kommt heute nicht von Nordkorea oder Venezuela – sondern von Singapur, Dubai und Shenzhen.“

Wirft man einen Blick in die Bestimmungen unserer „eleganten und schönen“ Verfassung (Präsident van der Bellen, 2019) so ist uns dieser Weg in Österreich verschlossen. Es existieren aber zahlreiche Beispiele, wie es auch lupenreinen Demokratien gelingt, ihre systemischen Nachteile auszugleichen.

Erfolgreiche Kleinstaaten

Besonders kleine Länder, wie Irland, Luxemburg, die Schweiz, Norwegen, Island, Dänemark oder Regionen, wie Wales, erfreuen sich hohen Wohlstands und wirtschaftlichen Erfolgs. Die Großen hingegen – Deutschland, Frankreich, England und Italien- versinken im Sumpf von Schulden und sozialen Problemen. Auch wir Winzlinge können derzeit nur nostalgisch, mit heimlichem Neid auf die Erfolge der Kleinen schielen. Warum funktioniert dort, was hierzulande in den letzten Jahren ganz offensichtlich danebenging? Wo liegt das Erfolgsgeheimnis?

Es wurzelt in zwei wesentlichen Faktoren: Zum Ersten besitzt jeder dieser Staaten einige besondere Stärken, die sich aus der geografischen Lage, der Eigenheit und Kompetenz der Bevölkerung und der Geschichte ergab. Bis vor kurzem gelang es auch den Österreichern, ihre Stärken erfolgreich einzusetzen.

Auswege

Zweitens – und dort liegt das systemische Geheimnis – gelang es etlichen Staaten, die angeborenen Schwächen der Demokratie mit kreativen Methoden auszugleichen. Diese Schwächen der Demokratie äußern sich umso mehr, je schnelllebiger die Zeiten werden.

  • Kurzfristdenken
  • Träge Krisenaufarbeitung
  • Faule Kompromisse in Koalitionen.
  • Vertrauensverlust der Medien
  • Schwund der Meinungsfreiheit, Cancel Culture
  • Herausforderungen der Zuwanderung

Für alle diese Mängel finden sich praktikable Gegenrezepte. Man muss sich nur die Mühe machen, neugierig in die Welt zu schauen.

Personalqualifikation: Musterbeispiel Schweiz

Die kritischste Frage lautet: Wie kann man sicherstellen, dass die Bestqualifizierten an die Staatsspitze gelangen? Als ein erfolgreiches Beispiel unter mehreren (Norwegen, Finnland, Dänemark) sei die Schweiz angeführt.

  • Der Bundesrat (Regierung) wird vom Parlament gewählt.
  • Alle Parteien sind proportional vertreten.
  • Die Ministerien werden von starken, fachkompetenten Verwaltungen gestützt
  • Spitzenposten werden fast ausnahmslos gemäß nachgewiesenen Fähigkeiten besetzt
  • Viele Entscheidungen bedürfen der Genehmigung durch Volksabstimmungen

Die extrem erfolgreiche hybride Demokratie Singapur gilt allerdings als das beste Beispiel für „Exzellenz-Besetzung.“

  • strenge Bildungs- und Eignungstests
  • Rekrutierung von Hochschulbesten und erfolgreichen Managern
  • Exzellent Erfolgsgeschichte in Wirtschaft, Verwaltung oder Militär
  • Klar definierte Karrierepfade im Staatsdienst
  • extrem hohen Leistungsstandards.

Bürgerbeteiligung

Die Iren begegnen dem Kurzfristdenken der Regierung mit dem Einsatz von Bürgerräten, die langfristige Pläne entwickeln und deren Durchsetzung überwachen. Dasselbe erreichen die Finnen mit ihrem „Committee for the Future“: 17 Abgeordnete planen Szenarien zu Technologie, Umwelt und Wirtschaft (Zeithorizont: 30–50 Jahre). Im einst keltischen Wales ist der „Future Generations Commissioner“ gesetzlich verpflichtet, jede Politik auf ihre Auswirkungen im gleichen Ausmaß zu prüfen.

Die Schweiz, älteste Demokratie der Welt, macht vor, wie machtvoll die direkte Bürgerbeteiligung als Kontrolle der Regierung sein kann: Jede Ausgabe, jedes Gesetz, welches den Staatssäckel mit mehr als 500 Mio. Franken belastet, muss einer Volksabstimmung unterworfen werden. In Schweden überwachen und beurteilen unabhängige Fiskalräte, angesiedelt beim Parlament, die Finanzpolitik der Regierung. Das Ziel: Eine nachhaltige und langfristig geplante Haushaltspolitik.

Meinungsfreiheit und offener Diskurs

Die Meinungsfreiheit, und damit auch das Vertrauen in die Presse ist in Norwegen am größten, gefolgt von Finnland und Dänemark. Im Wikingerstaat bestehen keine strengen Hassrede-Gesetze wie in EU-Ländern. Zusammen mit dem typisch skandinavischen zurückhaltenden Wesen führt das zu einem offenen und freimütigen Diskurs, bei dem nichts „unter den Teppich gekehrt“ wird. Diesen Effekt hat – in umgekehrter Form – bereits der alte Tacitus treffend beschrieben: „Je korrupter der Staat, desto zahlreicher seine Gesetze.“ (Annalen, ca. 116 n. Chr.).

Zuwanderung

Dänemark hat sich, wie auch Finnland, entgegen der offiziellen EU-Politik schon früh zu einer harten, restriktiven Einwanderungspolitik bekannt und erntet jetzt deren Früchte: Geringe soziale Spannungen.

Es ist höchste Zeit….

Diese Liste definiert nur einige Maßnahmen, die man sich in Österreich zum Vorbild für Verbesserungen nehmen sollte. Mit dem typisch österreichischen Argument „Da könnt´ ja jeder kommen!“ wird man über oberflächliche Ersatzhandlungen nicht hinauskommen. Die jetzt am Werk Befindlichen können es ganz einfach nicht. Es ist Zeit, Ersatz zu schaffen.

Es kracht mächtig im Gebälk des Staates. Ohne neue, erprobte und vertrauenswürdige Persönlichkeiten wird es nicht möglich sein, die aktuelle Lähmung zu überwinden. Mannder (und Weiber): S´ischt Zeit!

(Andreas Hofer, 1809)