Heute, am 12. Februar 2025, werden die Staats- und Regierungschefs der EU im belgischen Schloss Alden Biesen wieder einmal über die triste Lage der EU- Wirtschaft debattieren. Es geht dabei um den Abbau der Handelshemmnisse im EU-Binnenmarkt. Die rapid schrumpfende weltweite Konkurrenzfähigkeit soll durch eine Stärkung des Heimmarkts ausgeglichen werden.

Screenshot DIE PRESSE

Neben diesen Bemühungen rüstet Europa auf. Woher die ungeheuren Summen dafür kommen sollen, weiß man freilich nicht: Alle gewälzten Szenarien beruhen auf Wunschdenken und Schuldenmachen.

Wer das Gold hat, macht die Regeln

Eine alte Weisheit besagt, dass Staaten nur dann langfristig wehrhaft sind, wenn ihre wirtschaftlichen Verhältnisses es ermöglichen. Die EU hängt dabei in einer Doppelmühle fest: „Wer das Gold, (und damit auch Raketen und Atombomben) hat, macht die Regeln“. Wenn man aber zuerst nach dem fehlenden Gold streben muss, bleibt kein Spielraum für die Bewaffnung, und die Regeln werden von anderen gemacht. Wie kann man dieser Zwangslage schadlos entkommen?

Der globale Arbeitsmarkt

Mit den aufstrebenden Asiaten haben 4,8 Milliarden Menschen – mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung- die Weltbühne betreten. Der Arbeitsmarkt wurde global. Während das Kapital in Windeseile neue Anlagemöglichkeiten nützt, wo Wissen, Kosten und Arbeitskraft am preiswertesten sind, bleiben die Arbeitnehmer und auch deren Brotgeber in den westlichen Industriestaaten zunehmend auf der Strecke. Löhne, Energie- und Rohstoffkosten, der Amtsschimmel, Saturiert- und Trägheit lasten wie Bleigewichte auf der Wirtschaft.

Nicht nur die Stahl- und Maschinenindustrie wanderte zum Teil bereits ab. Die Autoindustrie Chinas überflügelt mit einem Überangebot an attraktiven preiswerten E-Autos die westliche Konkurrenz. TV-Geräte, Computer, Solarzellen, Haushaltsgeräte, hochwertige Computerchips, billige Programmier- und EDV- Dienstleistungen drohen die westlichen Konkurrenten vom Markt zu fegen. In den Schulen sitzen Millionen wissbegierige, disziplinierte Jugendliche, die für den lockenden Welt-Arbeitsmarkt büffeln. Währenddessen plagen sich die Europäer mit zahllosen zugewanderten kulturfremden Analphabeten und psychologisch zu betreuenden Jugendlichen.

Europa in der Regelfalle

Diese seit langem absehbare Entwicklung hat im letzten Jahrzehnt enorm Fahrt aufgenommen und wird sich weiter scharf beschleunigen. Weit ist man entfernt von den großsprecherischen Zielen des Programms von Lissabon aus dem Jahr 2000. Die Maßnahmen des Westens erfolgten zu spät, halbherzig- und auch in gänzlich fasche Richtungen.

Man greift wieder in die alte Trickkiste: Vergemeinschaftung von Schulden zur „Ankurbelung“, Mindestlöhne zwecks „Abfederung“ von Kostensenkungen, flächendeckende Kündigungsorgien und Abschottung des Heimatmarkts gegen fähigere Konkurrenz. Vorausblickende Unternehmer lagerten ihre Produktion aus und können mit den dortigen Gewinnen (noch) die Verluste ihrer Stammhäuser in Europa ausgleichen.

Nur wenige europäische Staaten, wie die Schweiz oder Dänemark, finden sich in den vordersten Reihen des IMD- Index für Wettbewerbsfähigkeit. Es dominieren findige Neuankömmlinge, wie z.B. Singapur, die Emirate und Taiwan. Die westliche Industrie und damit deren Volkswirtschaften versinken im Schuldenchaos.

Donald Trump, weltweiter Schuldenkönig, sprang mit dem „Project 2025“ der ultrakonservativen Heritage Foundation vom entgleisenden Zug. Er erhebt hohe Zölle auf importiere Waren, zwingt ausländische Lieferanten zur Investition in Produktionsanlagen in den USA und erpresst ehemalige Partner zu überteuerten Einkäufen in den USA. Ein langfristig erfolgreiches Konzept ist das ebenfalls nicht.

Alter Wein in neuen Schläuchen

Währenddessen verlassen sich die Europäer auf das längst versagende Rezept: Schuldenmachen, Ankurbeln, Aussitzen. Sie rufen – s. oben – zum x-ten Mal zu gemeinschaftlichen Anstrengungen der zerstrittenen Einzelstaaten auf. Als Ergänzung dieser Versagensstrategie greift man verzweifelt auf noch ältere Rezepte zurück: Der Krieg- Vater aller Dinge- soll einspringen. Bis 2029 werden, beispielsweise in Deutschland, dem einstigen Triebwerk der EU, 650 Milliarden Euro für die Bundeswehr ausgegeben. Dazu kommt ein „Sondervermögen“ (sprich: zusätzliche Schulden) von 500 Milliarden Euro, um nachzuholen, was man bei der Entwicklung kostengünstiger Autos, Fernseher, Küchenmaschinen, Speicherchips, Stahl und Aluminium, Kameras, Radios und Textilien versäumte.

Unsere heimischen „Ritter von der traurigen Gestalt“, Sancho Pansa Stocker und Don Quixote Marterbauer, haben die Augen sperrangelweit geschlossen. Ohne das aufziehende weltweite Ungewitter in ihre Planungen einzubeziehen, bemüht man sich, mit halben Mitteln auf halbem Wege ein halbes Budgetsanierungsziel zu erreichen. Dass sich bis 2030 die wirtschaftliche Situation in Europa weiter verschärfen wird, findet sich in dieser Zielsetzung nicht. Man darf auf das nächste Zweijahresbudget gespannt sein.

Platzierung Österreichs im „Competitiveness-Report“ (DIE PRESSE)

Wettkampf ohne Regeln und Schiedsrichter.

Die Welt ist zu einem riesigen Ort des Arbeitskampfes geworden, in dem es keine Arbeitnehmervertretung gibt. Über Sieg und Niederlage in dieser Arena entscheiden keine internationalen Regeln und Schiedsrichter, wie bei einer Olympiade, sondern ausschließlich Energie, Wille, Rücksichtslosigkeit, Einigkeit und Entschlusskraft. Wer das alles nicht mobilisieren kann, verliert. Während dieses weltweiten Bebens beschäftig man sich hierzulande mit der betulichen Umbenennung von Negerbrot, Mohrenkopf und politisch in Ungnade gefallenen Straßen und Plätzen, der Untersuchung des längst geklärten Hinscheidens eines hohen Finanzbeamten und des von allen Parteien stets gepflogenen Postenschachers in einem herausgepickten konkreten Fall. Offensichtlich sind die Potentiale unserer Politiker unerschöpflich- leider nicht für die wirklich wichtige Dinge.