Unser Bundestrio ist bemüht, das Wachstum des immer weiter anschwellenden Schuldenberges einzubremsen. In bewährter Manier versucht man, die Lasten gleichmäßig auf die Klientel der jeweils anderen Parteien zu verteilen. Das Resultat: ein verwässerter Aufguss dessen, was notwendig wäre, um den weiterhin zu erwartenden Kalamitäten kraftvoll abzuhelfen. Aber auch das würde bei Weitem nicht genügen, um das Übel an der Wurzel zu kurieren.
Schleichender Niedergang
Das Wurzelwerk der Talfahrt unserer Staatsfinanzen hat sich über Jahrzehnte entwickelt. Ohne diese tieferen Ursachen auszumerzen und eine Gesamtstrategie für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes zu entwickeln werden alle zukünftigen Regierungen, gleich welcher Zusammensetzung, dazu gezwungen sein, immer neue Schröpfprogramme zu ersinnen und Österreich damit auf dem Weg in die Drittklassigkeit zu begleiten: Ein endloser Schrumpfungsprozess.
Wirtschaftlicher Muskelschwund
Die Wirtschaftskraft eines Staates ist die Voraussetzung für den Lebensstandard seiner Bevölkerung, die Möglichkeiten, sich zu wehren, das Renommee in der Völkergemeinschaft. Nur eine angemessene Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt sichert all die erwähnten Fähigkeiten. Ohne in einen platten Darwinismus zu verfallen, erlaube ich mir einen anschaulichen Vergleich: Die Ausstattung der Gesellschaft mit einer ihrer Größe angemessenen Muskulatur (Produktivkraft) und dem Willen, diese auch wirksam einzusetzen, ist dafür die wichtigste Voraussetzung.
Sowohl das Sozialsystem als auch die Qualität der Bildung, die Ausmaße und Methoden der Verwaltung und Politik sind nicht mehr zeitgemäß. Der Bezug von Primärenergie aus teuren monopolistischen Quellen knebelt die Industrie. Der Abstieg ist das Ergebnis von falschen oder verabsäumten politischen Entscheidungen, über Jahrzehnte hinweg. Im Umkehrschluss könnte er durch richtige Schwerpunktsetzungen auch wieder korrigiert werden.
Die Übel
Fehlanreize und Überlastung im Sozialbereich
Man verspricht den Bürgern indirekt Wohlstand ohne Anstrengung. Zu arbeiten ist für viele Menschen nicht mehr lukrativ; Schwarzarbeit plus Arbeitslosenentgelt ist lukrativer. Die Kosten tragen die immer weniger werdenden arbeitenden Steuerzahler. Das System gerät dadurch ökonomisch und gesellschaftlich aus dem Gleichgewicht.
Die EU-Energiepolitik zerstört die industrielle Basis
Die durch EU-Regeln limitierte Beschaffung von Primärenergie ist zu teuer und unsicher geworden. Sonnen- und Windenergie können die Lücke nicht füllen. Der Gleichschritt mit der verfehlten Politik der EU führt indirekt zu Produktionsverlagerungen und Deindustrialisierung. Mit diesem Schicksal ist Österreich nicht allein in Europa.
Das Bildungssystem erfüllt zentrale Aufgaben nicht
Viele Absolventen der Pflichtschulen beherrschen wichtige grundlegende Fähigkeiten nicht. Das allgemeine Bildungs- und Leistungsniveau sinkt. Der Bedarf der Wirtschaft an qualifizierten Fachkräften kann deshalb nicht gedeckt werden. Die Folgen: Leistungsniveau und -qualität sinken, soziale Ungleichheiten verstärken sich. Die Folgen sind langfristig gravierend: Bildung ist die Grundlage wirtschaftlicher Stärke.
Bürokratie in Hülle und Fülle
Die Organe der öffentlichen Verwaltung agieren zu träge und sind überdimensioniert. Die Digitalisierung schreitet zu langsam voran und ist für den Bürger nicht anwenderfreundlich. Viele staatliche Institutionen stehen einander und sich selbst im Wege und schaffen es nicht, notwendige Anpassungen kraftvoll anzugehen und durchzuführen. Oft fehlt dazu auch der Wille. Reformen werden verzögert, versanden und scheitern.
Das politische System ist zur Selbsterneuerung unfähig.
Verwalten überwiegt Gestalten bei Weitem. Die Politik ist selbst ein Teil des Problems: Man erkennt den Reformbedarf sehr wohl- allein, es fehlt die Kraft zur Umsetzung. Man kratzt an der Oberfläche der Probleme und rühmt sich selbst der Anstrengung, ohne nennenswerte Resultate erzielt zu haben. Das Koalitionssystem ist selbsthemmend, führt zu jahrelangen fruchtlosen Diskussionen und halbherzigen Maßnahmen. Doppelgleisigkeiten im föderalistischen System sind teuer und erschweren klare Entscheidungen.
Die produktiven Kräfte schwinden dahin
Die industrielle Basis, die Mittelbetriebe und das Handwerk schrumpfen, die Mittel und Fähigkeiten zur Innovation nehmen ab. Unser Wohlstand ist nicht mehr gesichert, geschweige denn selbstverständlich
Migration
Die Bevölkerung Österreichs hat in den letzten Jahrzehnten um ca. eine Million zugenommen. Ein bedeutender Anteil dieser Personen trägt nichts zum BIP bei, sondern belastet es durch enormen Aufwand an Unterstützungszahlungen und mangelnde Qualifikation.
Der andauernde Ruf nach weiterer Einwanderung ist die Folge politischen Versagens in den bereits erwähnten Problemfeldern und ideologischer Verbohrtheit.
Erste Hilfe: Expertenregierung
- Kostensenkung auf allen Ebenen der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen
- Digitalisierung der Administration; KI-Nutzung
- Bildungsoffensive
- Kapitalgedecktes Pensionssystem
- Entlastung von Arbeitseinkommen
Die Rehabilitation: Langfrist- Schwerpunkte
- Intensive Kopplung von Leistung und Gegenleistung
- Kontinuierliche Straffung des Beamtenapparats
- Beseitigung von Doppelgleisigkeiten bei föderalen Strukturen.
- Diversifizierung der Energieversorgung
- Streng geregelte Zuwanderung
Mitgefangen-Mitgehangen
Die Mitgliedschaft in der EU wird zunehmend zu einer strategischen Belastung, ja Bedrohung für unser Land. Viele der geschilderten Schwächen- hohe Energiekosten, durch Gesetze erzwungene Zuwanderung, doppelte Bürokratie- bilden die Ursachen für Probleme hierzulande. Dazu kommt die schleichende Einbindung in die gesamteuropäisch geförderte Kriegsgesinnung samt Kosten für den Ukraine- Krieg. Die größte Gefahr droht, wenn sich die andauernden Prophezeiungen und Drohungen aus Brüssel bezüglich eines bevorstehenden Krieges mit Russland tatsächlich realisieren sollten. Die Folgen einer derartigen geschichtlichen Verirrung würden all die geschilderten Probleme in ihrer Dimension um das Hundertfache übertreffen. Diese Gefahr rückt täglich näher.
