Die Invasion

Rund 60.000 Menschen drangen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta ein. Ein spanisches Gerichtsurteil wurde als Freifahrtschein interpretiert. Viel großzügigere Narrenfreiheit gewähren allerdings die Europäische Union, der EuGH, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) bereits vor Jahrzehnten. Vor diesem Hintergrund mutet die aktuelle Aufregung in der EU wie ein grotesker Perchtentanz an. Ein Spitzenprodukt an Kindesweglegung und Heuchelei liefert, nicht zum ersten mal, die Präsidentin der Europäischen Union. Ihr Posting auf X:

„Die Bilder aus Ceuta sind inakzeptabel“.

• Wir können nicht zulassen, dass jemand in unsere Union einreist, ohne sich an unsere Regeln zu halten.
• Gefährliche Grenzübertritte müssen sofort gestoppt werden. Schleusernetzwerke müssen zerschlagen werden. Und Rückführungen müssen, soweit unsere Regeln es zulassen, zügig erfolgen.
• Ich habe zwei Kommissare beauftragt, die Lage unter Kontrolle zu bringen.
• Magnus Brunner arbeitet bereits eng mit Spanien zusammen und ist bereit, zu den kritischen Punkten zu reisen.
• Er wird zusätzliche operative Unterstützung für Spanien leisten, unter anderem über Frontex.
• Dubravkasuica steht in Kontakt mit ihrer marokkanischen Amtskollegin.
• Ich bin zuversichtlich, dass unsere enge Partnerschaft mit Marokko zu konkreten Ergebnissen führen wird.

Feierliches Nichtstun

Nachstehend ein Beitrag zur den Wurzeln der Invasion in Ceuta, veröffentlich am 4. Dezember 2022 in der Kronen Zeitung. Mehr fällt mir dazu auch heute nicht ein. Genützt hats, wie immer nichts- daher ist jeder weitere Kommentar verschüttete Milch.

„Rund 100.000 Migranten wurden heuer an unseren Grenzen aufgegriffen, fast 30.000 Personen wanderten weiter oder in den Untergrund. Österreich verzeichnet mit Zypern die höchste Belastung in der EU. Selbst Migrationsexperte Gerald Knaus gesteht überraschend ein, Österreich habe „die pro Kopf höchste Vergabe an Schutz – weltweit“. Nachsatz: „Die wirkliche Krise kommt diesen Winter.“

Die Zahlen sprechen, im Gegensatz zu den verantwortlichen Herrschaften, die wie ein Schock Hühner gackernd durcheinanderflattern, eine klare Sprache. EU-Kommissarin Johansson zeigte sich besorgt über den neuerlichen Anstieg der Grenzübertritte. Von Litauen bis Portugal, von Zypern bis Polen waren sich alle EU-Innenminis-ter zuletzt wieder einmal darin einig, dass das europäische Asyl-und Migrationssystem nicht funktioniert. Der mit dem Mute der Verzweiflung geschmiedete Pakt von Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit Ungarns Pre-mier Viktor Orbán und dem serbischen Präsidenten Vučić rüttelte auf: „Je weniger Migration, desto besser, je mehr Grenzschutz, desto weniger Migration.“

Gipfel nach Gipfel

Das Sondertreffen der EU-Innenminister zur Flüchtlingsfrage endete – Überraschung! – ergebnislos.

Die endlose Misere ist nicht zuletzt eine Folge realitätsferner Trugbilder kurzsichtiger Weltenretterinnen wie Ingrid Felipe, einst grüne Spitzenkandidatin, welche 2017 schwadronierte:

„Erstes Ziel muss das Schaffen legaler Wege nach Europa und dort in das Zielland der Flüchtlinge sein. Ein solidarisches Europa zwingt Menschen nicht mittels Quote in bestimmte Länder, sondern es gilt die Reisefreiheit.“

Burgenlands Banus Hans Peter Doskozil, an dessen Grenze zu Ungarn täglich (!) bis zu 600 illegale Migranten aufgegriffen werden, erkannte hingegen, was den Bürger umtreibt – und er wirbelt die SPÖ durch-einander. Mit ihm würde die SPÖ besser liegen als mit der Wiener Multikulti-Sympathisantin Rendi-Wagner. Letztere sprang vom Zug linksgrüner Lemminge jüngst situationselastisch ab: „Es kann nicht sein, dass 60.000 Menschen aus Ländern wie Tunesien oder Indien alle in Österreich landen.“

Die Neos-Walküre Beate Meinl-Reisinger tat es ihr gleich. Das Hohnlachen des blauen Stimmengewinners im Hintergrund, mittlerweile an der Umfragen-Spitze, ist unüberhörbar.

Die Regierung kündigte in ihrer Not ein Veto zur Schengen-Erweiterung um Bulgarien und Rumänien an. Innenminister Karner: „Ein kaputtes System zu erweitern kann nicht funktionieren. Die Lage in Europa zeigt, dass der Außengrenzschutz gescheitert ist.“

Friendly Fire

In bewährter Manier – seit den Zeiten Prinz Eugens im Türkenkrieg erprobt – eilten jene herbei, die den für uns Bürger Kämpfenden in den Rücken fallen. „Fassungslos erschüttert“ war ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas. Auch SPÖ-Delegationsleiter Schieder stritt hinterrücks wacker gegen Österreichs Anliegen:

„Man darf die Themen Migration und Schengen nicht gegeneinander ausspielen!“

Versöhnlicher argumentierte Karas’ EU-Parteichef Weber.

„Ich habe volles Verständnis für Kanzler Nehammer und die österreichische Regierung, dass sie Druck macht. Wenn Frankreich und Italien um ein Flüchtlingsboot streiten, gibt es einen Sonderministerrat, aber wenn 100.000 Leute nach Österreich kommen, interessiert das keinen Menschen.“ Am wenigsten, wie es scheint, die Herren Karas und Schieder, beamtete und bestens bezahlte bürokratische Heckenschützen in Brüssel.

Das Schengener Abkommen zum Außengrenzschutz wird 37 Jahre alt, die Kritik an seiner Nichteinhaltung immer lauter. Auch die Genfer Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951 kommt ins Senium: 1967 wurde die ursprünglich auf die Kriegs-folgen ausgelegte Übereinkunft unbefristet auf außereuropäische Flüchtlinge erweitert. Dadurch löste man einen Migrationsstrom über das Mittelmeer aus, der Zigtausende Menschen das Leben kostete.

Die Parole von der einenden Kraft der EU-Zentrale ist offensichtlich ein Hirngespinst, im günstigsten Fall Wunschdenken. Man handelt dort unter der machiavellistischen Devise: „Teile und herrsche.“ Die Förderung der Zuwanderung durch organisiertes Nichtstun dient der Steigerung zentraler Macht. Je mehr die kulturellen Identitäten der Einzelstaaten zu einem Einheitsbrei verschwimmen, desto intensiver wirkt die schleichende Kastration der lokalen Regierungen. Ziel ist der euro-päische Einheitsstaat, ein riesi-ges, pseudo-demokratisches, verknöchertes Kakanien.

Der Bauer und seine Felder

Europa aber kann nur bestehen, wenn seine Bausteine in orchestrierter – aber nicht gleichgeschalteter! – Form ihre jeweils eigenständigen Stärken ungehindert entwickeln können. Kein Bauer düngt und bearbeitet alle seine Felder in gleicher Weise, pfercht Schwein, Rind, Huhn und Schaf in einen Stall.

Angesichts kläglich durcheinanderwuselnder Wichtigtuer an den Hebeln der Macht ist zu erwarten, dass die Invasion aus Asien und Afrika unverändert andauert. Unsere Nachkommen werden dann auf einem in zahllose widerstreitende Ethnien und Religionen gespaltenen, verarmenden Kontinent wehmütig eines entschwundenen, kraftvollen Europas gedenken.

Vielleicht erinnert man sich doch noch rechtzeitig einer alten Weisheit? Für die Anliegen eines Staates und seiner Bürger, die ihr Schicksal selbst bestimmen wollen, gilt die Devise der erfolgreichen Schweizer:

„Der Starke ist am mächtigsten allein.“ (Friedrich Schiller in Wilhelm Tell).

Ende Zitat aus 2022, Kronen Zeitung.