„Europa wird siegen!“

Vom 24. August bis 4. September 2026 fand das alljährliche Europäische Forum Alpbach statt. Es stand unter dem Generalthema: „How Europe Wins. Die vier Forderungen des abschließenden „Alpbach Manifesto 2026“ unterstellen der seit 33 Jahren bestehenden Europäischen Union indirekt ein komplettes Versagen. Dieses sicher unbeabsichtigte Urteil dürfte nicht der Intention der Veranstaltung entsprungen sein, welche unter dem Motto „Europa wird siegen!“ angetreten war. Man wollte einen Motivationsschub erzeugen- geblieben ist eine erschütternde indirekte Lagebeschreibung und Aufzählung von Maßnahmen, welche wegen der selbsthemmenden Struktur der EU niemand umsetzen kann

Die 4 Säulen des „Manifesto

• By 2035, Europe can defend its people and values as a resilient, equal partner for peace.
• By 2035, Europe is a strong global player known for competitive capital markets and sustainable prosperity.
• By 2035, Europe prospers with fewer resources and offers a replicable model for regenerative civilisation.
• By 2035, Europe will be a sovereign, inclusive democracy whose citizens shape decisions and act together for shared prosperity.

Diese Visionen entsprechen buchstabengetreu dem seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig vorgetragenen Glaubensbekenntnis des Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments a. D., Othmar Karas. Mit dem Präsidium des einst weltweit geschätzten European Forum Alpbach erklomm dieser seine letzte politische Position und wandelte das Tiroler Dorf in kürzester Zeit zu einer Dependance Brüssels und einem Sprachrohr der NATO um.

Prominente Unterstützer

• Die ehemalige Assistentin, nunmehr allgegenwärtige Außenministerin Beate Meinl- Reisinger
• Jean-Claude Juncker – ehemaliger Präsident der EU-Kommission
• Joseph E. Stiglitz – Wirtschaftsnobelpreisträger und EU- Integrationsbefürworter
• Magnus Brunner – EU-Kommissar für Inneres und Migration und ehemaliger erfolgloser österreichischer Finanzminister
• Věra Jourová – ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
• Mairéad McGuinness – ehemalige EU-Kommissarin und nun EU-Sondergesandte.
• Oberst Mietta Groeneveld – NATO, Niederlande

…und viele andere

Selbstbeweihräucherung

Das Schwergewicht der Teilnehmerschaft lag eindeutig bei EU-Institutionen, ehemaligen Spitzenpolitikern, Ministern, Wissenschaftlern, Zentralbankern und EU- freundlichen Meinungsführern. Auch die NATO fehlte nicht. Ein intellektuelles politisches Gegengewicht fehlte vollkommen: Man war unter sich, klopfte einander auf die Schultern und potenzierte die Überzeugung von der gemeinsamen Meinung zur unerschütterlichen Gewissheit.

Vor 26 Jahren erstelle die EU in Lissabon einen Zielkatalog.

Vier aufgewärmte Säulen aus Lissabon; 2000

• Ausbau einer wissensbasierten Wirtschaft
  Förderung von Forschung, Innovation, Bildung und Informationstechnologien.
• Mehr und bessere Arbeitsplätze
  Erhöhung der Beschäftigungsquote und Verbesserung der beruflichen Qualifikation.
• Stärkung des sozialen Zusammenhalts
  Bekämpfung von Armut, Arbeitslosigkeit und gesellschaftlicher Ausgrenzung.
• Nachhaltiges Wirtschaftswachstum und höhere Wettbewerbsfähigkeit
  Die EU sollte bis 2010 zum weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum werden.

Die Liste dieser Träume wurde, diesmal in Alpbach, zum x-ten Mal mit großem Getöse aufgewärmt. Wer aber soll die Vorschläge Umsetzen?

Wer ist angesprochen?

All die Appelle und Vorhaben wurden bereits bis zum Überdruss wiedergekäut. Die Position der EU hat sich seit 2000 dennoch in vielen Bereichen verschlechtert. An wen appelliert das „Manifesto“ eigentlich? Wer soll die erhobenen Forderungen umsetzen? Viele der anwesenden Rentner hätten ja viel Zeit gehabt, ihre Vorschläge zu realisieren.

Soll das junge Auditorium an die Erneuerungsfront eilen? Wo ist diese eigentlich? In den Mitgliedstaaten? Bei nationalen Wahlen finden sich- o Wunder! stets dieselben Mächte in der Regierung. Frau Meinl- Reisinger hat außer feurigen Apellen und ausgedehnten Weltreisen bisher nichts zustande gebracht. Die wirklich Mächtigen in Brüssel, z.B. die Ratspräsidentin, kann man nicht wählen. Die Machthaber in den einzelnen Mitgliedstaaten – der Grüne in Rente, Voggenhuber, nannte sie einst treffend Kurfürsten- haben kein Interesse, von ihren Kompetenzen etwas abzugeben.

Wo liegt der Hase im Pfeffer?

Damit ist man mit dem Manifesto wieder dort angelangt, wo der Hase schon seit Jahrzehnten im Pfeffer liegt: Die (nie definierte) inoffizielle Verfassung der EU beschreibt ein selbsthemmendes System, in welchem all die Schritte, die das „Manifesto“ vollmundig definiert, an der einen oder anderen Stelle eines Netzes aus Rückkopplungen stecken bleibt. Bis dieser Gordische Knoten nicht durch irgendein massives Ereignis, jenseits der Macht Brüssels und der Mitgliedsstaaten, durchschlagen wird, werden auch noch so lautstarke Manifeste ungehört verhallen.