Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Echo des Donnerschlags (AfD- Stimmenanteil 44%) hallt durch alle europäischen Staatskanzleien, Parteizentralen und- vor allem- an das Ohr der ansonsten so selbstsicheren Bürokraten in Brüssel. Auch die jüngst hoffnungsfroh aus Alpbach heimgekehrten Jünger der Brüsseler Heilspropheten werden wohl noch schnell ihr von Siegeswillen strotzenden „Manifesto“ überfliegen. Die haushohen Gewinner der Wahl in dem ostdeutschen Bundesland (2,2 Millionen Einwohner) haben gänzlich andere Vorhaben als die Alpbacher EU-Heiler.

Das Programm

Migration und „Remigration“

• Begrenzung der Zuwanderung
• Abschiebe- und Remigrationsoffensive
• Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer
• Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylsuchende.

Schluss mit der Energiewende

• Beibehaltung bzw. Ausbau der Braunkohleverstromung
• neue Gaskraftwerke
• Wiedereinstieg in die Kernenergie
• Ende der Förderung von E-Autos und grünem Wasserstoff.

Bildung und gesellschaftspolitischer Kurswechsel

• Abschaffung der klassischen Schulpflicht zugunsten einer „Bildungspflicht“
• stärkere Betonung von Leistung, Disziplin und deutscher Identität
• Einschränkung bestimmter geschlechterpolitischer Konzepte.

Familie und Geburtenförderung

• Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Leitbild
• Kinderwillkommensgeld
• stärkere Elternrechte
• Förderung von Wohneigentum für Familien und kostenlose Kitaplätze bzw. Schulessen.

Wirtschaft, Steuern und Staat

• Weniger Bürokratie und staatliche Regulierung
• Senkung der Grunderwerbsteuer von 5 auf 2,5 Prozent
• Keine neuen Abgaben oder Steuererhöhungen
• Strikte Ausgabenkontrolle und Festhalten an der Schuldenbremse

Etliche dieser Vorhaben fallen in die Kompetenz Berlins und können in Sachsen- Anhalt nicht umgesetzt werden. Es bleibt abzuwarten, wie die AfD dort- entweder als Regierung oder übermächtige Opposition- mit diesem Umstand umgehen wird.

Die Katastrophe 1631

Der Paukenschlag erinnert an die legendäre „Magdeburger Hochzeit“ am 20. Mai 1631: Die Truppen des katholischen Kaiser Ferdinands II zu Wien unter Tilly und Pappenheim stürmten die Stadt, anschließend kam es zu Plünderungen und Bränden. Große Teile Magdeburgs wurden zerstört, über 20.000 Bürger kamen ums Leben. Das Ereignis wurde zynisch als „Hochzeit“ zwischen Feuer und Schwert bezeichnet. Des gestrige, gottseidank völlig friedliche, Großereignis könnte als Verbindung von Aufbegehren und Demokratie interpretiert werden.

Was jetzt kommt

Die Nagelprobe, ebenfalls mit Bebenwellen quer durch Europa, wird bald folgen. Nach mühsamen Regierungsverhandlungen ungewissen Ausganges wird sich erweisen, ob man es in Magdeburg mit einem lokalen Strohfeuer oder einem fortschreitenden Flächenbrand zu tun hatte. Jetzt folgen einmal weitere Wahlen in Deutschland:

• 13. Sept.: Kommunalwahlen in Niedersachsen
• 20. Sept.: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus
• 20. Sept.: Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Auch dort stehen die Zeichen auf Sturm.