Was der Machtwechsel im Kongress für Europa bedeutet

Das Rennen in den USA ist gelaufen: Das Repräsentantenhaus ging mit Pauken und Granaten verloren, im Senat ist das Schlimmste für Trump eingetreten: Die Republikaner haben die Mehrheit ebenfalls verloren. Die Ergebnisse kommen ab dem 3. Jänner 2027 zum Tragen. Trump ist innenpolitisch schwer angeschlagen. Angesichts seines jähzornigen Naturells kann man aber keine Mäßigung erwarten.

Was bedeutet das für uns in Europa und Österreich? Die nachstehenden Feststellungen sind eine Zusammenfassung internationaler Kommentare und daraus folgenden Interpretationen des Verfassers.

Mit gestutzten Flügeln…

Der Präsident bleibt bis zum Ende seiner Amtszeit 2029 im Weißen Haus. Er verfügt weiterhin über weitreichende exekutive Befugnisse, das Oberkommando über die Streitkräfte und sein Vetorecht gegen Gesetzesbeschlüsse. Seine politische Bewegungsfreiheit wird erheblich eingeschränkt: Die Demokraten werden insbesondere die Finanzgeschäfte seines Umfeldes, die Iranpolitik, die Einwanderungspolitik und mögliche Interessenkonflikte untersuchen.

Hakeem Jeffries vor dem Aufstieg

Die Demokraten haben die Möglichkeit, Trumps Regierung parlamentarisch zu kontrollieren, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, Akten und Zeugenaussagen anzufordern und Gesetzesvorhaben der Regierung zu blockieren. Auch die Zustimmung zu wichtigen Personalentscheidungen des Präsidenten wird schwieriger. Jeffries, dem bisherigen demokratischen Minderheitsführer, eröffnet sich eine historische Chance: Er könnte zum Sprecher des Repräsentantenhauses aufsteigen und damit einen der mächtigsten Ränge der amerikanischen Politik einnehmen. Er befürwortet weitere Militärhilfen für Kiew, schärfere Sanktionen gegen Moskau und will, dass Washington gemeinsam mit den europäischen Verbündeten handelt.

Auch innerhalb der Republikanischen Partei könnte die Niederlage eine Neuorientierung auslösen. Abgeordnete, die bisher aus Angst vor Trumps Einfluss geschlossen hinter ihm standen, werden zunehmend eigene politische Überlebensinteressen verfolgen.

Die internationalen Folgen

Für Europa bedeutet das Ergebnis zunächst eine gewisse Entlastung: Trumps bisherige rücksichtslose Politik kann nicht mehr so ungehindert auf die Unterstützung einer republikanischen Kongressmehrheit bauen. Allerdings behält der Präsident gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik beträchtliche Handlungsmöglichkeiten. Zölle, militärische Entscheidungen und diplomatische Initiativen werden weiterhin vom Weißen Haus bestimmt.

Die Unterstützung der Ukraine, das Verhältnis zur NATO, die Handelspolitik gegenüber Europa und der Konflikt mit China werden dennoch stärker zum Gegenstand innenpolitischer Auseinandersetzungen und Blockaden werden.

Unterm Strich….

Das Ergebnis der Wahl zeigt, dass selbst ein Präsident mit einer starken politischen Bewegung im Hintergrund an den alltäglichen Sorgen der Bevölkerung scheitern kann: Trump hatte versprochen, Amerika wirtschaftlich wieder groß zu machen. Ein erheblicher Teil der Wähler empfand die persönliche Situation allerdings als verschlechtert.

Die Demokraten müssen nun beweisen, dass sie zu mehr imstande sind, als gegen Trump zu gewinnen. Für Donald Trump, andererseits, beginnt eine schwierige zweite Halbzeit seiner Präsidentschaft. Er bleibt Präsident, aber er verliert die Kontrolle über einen wesentlichen Teil der amerikanischen Politik. Amerika hat nicht den Präsidenten abgewählt. Aber es hat ihm einen Teil seiner Macht genommen.

Was für uns im alten Kontinent weitaus am wichtigsten ist: Die Wahlniederlage Trumps ist weder ein Friedenssignal noch ein unbedingtes Zeichen für eine Verlängerung des Ukrainekrieges. Sie begrenzt vor allem seine Fähigkeit, schnelle Einigungen zu seinen eigenen Bedingungen durchzusetzen. Der wackelige Status quo wird verlängert- nicht nur in der Ukraine-Frage, sondern auch in all jenen Bereichen, in welchen klare Entscheidungen dringend erforderlich wären.

Der innere Machtkampf in den USA wird sich nun auf die ganzen Welt- wirtschaftlich und militärisch- ausdehnen, ohne dass sich den Europäern wirksame Einflussmöglichkeiten eröffnen. Die Eigendynamik, welche sich nun entwickeln wird, ist in ihren Auswirkungen unabsehbar.

Zum Schluss noch ein Tipp:

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Postskriptum. Für Interessierte: Der US- Kongress

Er besteht aus zwei Kammern: dem Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten, welche die Bevölkerung in den Bundesstaaten vertreten, und dem Senat, der aus 100 Senatoren (je Staat zwei).

Warum zwei Kammern?

• Minderheitenschutz für kleinere Bundesstaaten: Sie sollen nicht von den Großen überstimmt werden.
• Macht begrenzen: Zwei Kammern sollten einander kontrollieren. Keine sollte allein Gesetze durchsetzen können.
• Übereilte Entscheidungen bremsen: Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre neu gewählt und gibt die aktuelle Stimmung der Bevölkerung wieder. Der Senat sorgt mit sechsjährigen Amtszeiten für mehr Konstanz und Bedächtigkeit.

Gesetze bedürfen der Zustimmung beider Kammern. Schon eine oppositionelle Mehrheit in einer der beiden Kammern kann Gesetzesvorhaben des Präsidenten verhindern. Ein oppositioneller Senat kann zusätzlich seine Personalentscheidungen blockieren und ihn mit Zweidrittelmehrheit absetzen.

Noch nie wurde ein US-Präsident durch ein Amtsenthebungsverfahren abgesetzt. Drei Präsidenten wurden vom Repräsentantenhaus angeklagt, aber vom Senat nicht verurteilt: Andrew Johnson (1868), Bill Clinton (1998) und Donald Trump (2019).