Wer spaltet was oder wen?

„Wir lassen uns nicht spalten!“

predigte Alexander van der Bellen am Nationalfeiertag. Es geschah nicht zum ersten Mal, und richtete sich unausgesprochen stets vorwurfsvoll an die rechte Seite des politischen Spektrums. Man gewöhnte sich an die präsidiale Spaltungserzählung: Schließlich ist ja alles gespalten im Lande, hört man ins Parlament, in die Nachrichten und, besonders grell, in die Sozialen Medien hinein. Das wirft beim nachdenklichen Bürger aber Fragen auf.

  • Zum Ersten: Wer ist „Wir“? Sind das alle Menschen, die in Österreich leben, oder die österreichischen Staatsbürger? Die Christen, Mohammedaner, Juden und Heiden? Sozialisten, Türkise, Blaue und Rechtsextreme? Linksextreme, Grüne und NEOS? Der Herr Bundespräsident definiert mit „Wir“ jedenfalls die Gesamtheit der in Österreich Aufhältigen und übergeht großzügig die bestehenden Trennlinien- s. weiter unten.
  • Zum Zweiten: Wer trägt die Verantwortung für die trennenden Unterschiede? Ein bösartiger Keil? Oder die Summe der Gespaltenen insgesamt? Vielleicht gar jene, die sich, angeführt vom einst grünen und zuwanderungsbegeisterten Präsidenten über die Klüfte in der Gesellschaft erregen? Bezeichnendes Zitat van der Bellens vom 24. März 2017:

„[…] wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen. Alle, als Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun“.

Nachstehend wird die versteckte Schuldzuweisung in der präsidialen Predigt auf einen sachlichen Prüfstand gestellt. Dabei wird sich herausstellen, dass es sich um eine billige, leicht durchschaubare einseitige politische Positionierung und nicht um die Einsicht eines „Weisen Staatenlenkers“ (Friedrich v. Wieser) handelt.

Was Österreich immer noch zusammenhält

Im Großen war Österreich noch bis vor Kurzem ein Staat mit gemeinsamen Werten: Es gab ein unbestrittenes „Wir“ in den existenziellen Fragen:

  • Staatssprache,
  • Verfassung,
  • Anerkannte Religionen,
  • Neutralität,
  • Verteidigung,
  • Gemeinsame Geschichte und lebendige Traditionen,
  • Zwei Geschlechter,
  • Respektvoller gegenseitiger Umgang.

Österreich war allerdings auch früher nicht konfliktfrei. Die angeführten gemeinsamen Selbstverständlichkeiten haben freilich an einigender Kraft verloren.

Der Wertewandel

  • Zuwanderung und Integrationsdefizite. In Schulen, im Wohnungsmarkt und anderen öffentlichen Einrichtungen wachsen Spannungen. Sprachbarrieren, abgesonderte ethnische Gruppen und unterschiedliche Vorstellungen über Gleichberechtigung, Religion und staatliche Autorität belasten das Zusammenleben.
  • Teuerung und das Gefühl, politisch nicht vertreten zu sein, schwächen die Bindung an staatliche Institutionen. Ungelöste Probleme fördern die Bereitschaft, radikalen Deutungen zu folgen.
  • Verweltlichung, Individualisierung und Abriss der Traditionsübertragung verändern Orientierungen. Der zerstörerische Streit über die Anzahl der Geschlechter wird von LGBTQ-Organisationen, Teilen der Wissenschaft und linken politischen Kräften vorangetrieben.
  • Unterschiedliche Vorstellungen davon, was „österreichisch“ bedeutet, verwandeln die Erinnerungskultur in ideologische Minenfelder. Bewahrung wird einerseits als Ausgrenzung, Veränderung andererseits als Identitätsverlust erlebt.
  • Krieg und die veränderte Sicherheitslage erzeugten eine Debatte über Wehrfähigkeit und internationale Zusammenarbeit, die nicht frei von Propaganda eigensüchtiger Gruppierungen ist. Die Neutralität bleibt breit verankert, wird aber beharrlich untergraben.
  • Sachfragen werden Parteien, Aktivisten und Medien zu Feindschaften aufgeblasen und verschärfen Konflikte. Digitale Plattformen verstärken die Empörung und verfestigen Feindbilder. Respekt, Kompromissfähigkeit und Vertrauen leiden.

Die größte Spaltungswirkung entsteht, wenn reale Probleme ungelöst bleiben, Menschen sich nicht ernst genommen fühlen und politische Akteure die Enttäuschung verstärken. Das verbreitert die früher feinen Risse in der Gesellschaft zu immer breiteren Spalten und Klüften.

Haltet den Dieb: Die Schuldumkehr

Angesichts dieser unbestreitbaren Fakten muten die versteckten Schuldzuweisungen des Herrn Bundespräsidenten, gelinde gesagt, naiv, schärfer beurteilt höchst einseitig an. Ist es denn verboten, die wahren Gründe der Zerrissenheit beim Namen zu nennen? Werden dadurch die Ursachen der Spaltung nicht weiter begünstigt, wirksame Gegenmaßnahmen noch weiter verzögert? Wäre der Herr Präsident nicht gut beraten, die Sorgen und Nöte eines überwiegenden Anteils der Bevölkerung ernst zu nehmen, und sie nicht der Hetze und Spaltung zu bezichtigen? Es handelt sich dabei um nichts weniger als eine glatte Schuldumkehr, gemäß der perfiden Verdrehung-

„Nicht die Fehlentscheidungen in der Vergangenheit haben die Krise verursacht, sondern eure Kritik daran!“

Es ist eine eine schamlose Tatsachenverdrehung, die Verantwortung für einen historisch gewachsenen Konflikt, der zahlreiche Wurzeln hat, jenen zuzuschieben, welche, als Leidtragende, davon betroffen sind und ihr Los beklagen. Damit reibt unser oberster Beamte noch Pfeffer in die immer größer werdenden Wunden und treibt den Ingrimm und damit die Spaltung auf die Spitze.