Guter Rat ist teuer.
Das weiß jeder, der mit McKinsey, Booz Allen Hamilton, Arthur D. Little und Konsorten zu tun hatte. Bei internationalen Spitzenberatungen können die verrechneten Honorare je nach Rang, Auftrag und Vertragsmodell mehrere Tausend Dollar pro Person und Tag erreichen, bei Spitzenkräften auch mehr als 9.000 Dollar. Eine einheitliche Preisliste der Branche ist das allerdings nicht. In vielen Fällen – nicht immer – sind sie ihr Geld wert, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Ob das auch für den Europäischen Rat zutrifft?
Sündteurer Rat in Brüssel
Der gemeinsame Haushalt des Europäischen Rates und des Rates der Europäischen Union beträgt 2026 rund 739,6 Millionen Euro. Das kommt schon recht knapp an eine Milliarde heran. Am 15. und 16. Oktober 2026 saßen sie wieder in Brüssel zusammen, die Lenker Europas, und suchten Rat. Die Mitgliedstaaten feilschten um den Haushalt für die Finanzperiode 2028 bis 2034: Knapp zwei Billionen Euro waren vorgeschlagen worden. Das Ergebnis blieb mehr als dürftig: Man verschob eine Einigung bis Ende 2026.
Präsident Selenskyj verlangte für 2027 weitere 70 Milliarden Euro, zusätzlich zum bereits freigegebenen 90-Milliarden-Euro-Kredit für 2026 und 2027. Man versprach verdattert, dieses Ansinnen zu prüfen. Kanzler Stocker zeigte sich „überrascht“. Die Solidarität mit der Ukraine wurde freilich erneut bekräftigt.
Strategisch befindet man sich „im Aufbau“
Militärisch will Europa unabhängiger werden. Sowohl die Satellitennavigation als auch die Raketenabwehr befinden sich „im Aufbau“. Zugleich wurde Europas Abhängigkeit sichtbar: Nach der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas kann Europa die für die Ukraine wichtige Starlink-Fähigkeit kurzfristig nicht ersetzen.
Um alldem die Krone aufzusetzen, verschärfte sich während des Gipfels der Streit zwischen Selenskyj und dem Herrn im Weißen Haus. Trump warf der Ukraine vor, durch Angriffe auf russische Raffinerien den Welt-Ölpreis hochzutreiben. In einem Newsmax-Interview erklärte er:
„Well, I think that’s a disgrace“ – auf Deutsch: „Nun, ich denke, das ist eine Schande.“
Trump legt den Rückwärtsgang ein
Der Rat begrüßte das 21. (!) Sanktionspaket und verlangte weitere Maßnahmen. Zugleich bedauerte er die amerikanische Entscheidung, Dieselimporte aus Russland zu gestatten. Am 17. Oktober setzte daraufhin Trump die Umsetzung eines neuen amerikanischen Sanktionspakets aus: Wegen „nationalen Interesses“.
Provokante politische Begleitmusik kam unter anderem von Alice Weidel. Die deutsche AfD-Vorsitzende erklärte, die Ukraine habe den Krieg „schon verloren“. Frau Le Pen in Paris stiess in dasselbe Horn.
Selenskyj wiederum warnte vor einem ukrainischen Zusammenbruch und einer „Flucht von 20 Millionen Menschen“ nach Europa. Ob das lediglich als Druck auf die empfindliche Psyche der Europäer gedacht ist, bleibe der Einschätzung der geschätzten Leserschaft überlassen.
Feuerzeichen an der Wand
Der EU-Gipfel endete ohne zentrale Entscheidungen. Bei Ukrainehilfen, dem langfristigen EU-Haushalt, Migration und Klimapolitik dominierten Gegensätze. Wesentliche Beschlüsse wurden auf weitere Treffen im November und Dezember vertagt. Damit bleibt die unbequeme Frage:
Wie lange noch kann Europa weitreichende Zusagen machen, wenn Finanzierung, militärische Fähigkeiten und politische Geschlossenheit diesen Zusagen nicht mehr folgen können?
Die gewaltsamen Proteste in Frankreich, Belgien, Italien und Albanien könnten ein Vorgeschmack darauf sein, was erzwungene materielle Einschränkungen bei rabiaten und auch weniger rabiaten Zeitgenossen auslösen können.
Guter Rat ist teuer, Entschlusslosigkeit aber ist noch teurer: Umzukehren, wenn man sich in einer Sackgasse befindet, verlangt eine kraftvolle Entscheidung. Dazu scheinen die bisher so laut brüllenden Mäuse in Brüssel nicht fähig zu sein. Die normative Kraft des Faktischen wird ihnen, wie schon oft, diese Entscheidung bald abnehmen.
