Das liberale Milieu Österreichs scheint zu einem Durchhaus für Dissidentinnen und Fahnenflüchtige zu werden. Der hektische, an Hysterie gemahnende Hinauswurf von NEOS- Gründungsmitglied Veit Dengler (geb. 1968) lässt Erinnerungen an die kuriose Historie der Liberalen in Österreich wach werden.

Die Großeltern

Heide Schmidt, (geb. 1948) war eine Multifunktionärin- einst Generalsekretärin der FPÖ, Stellvertreterin Jörg Haiders, dritte Präsidentin des Nationalrats und später Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Sie schied im Streit mit Jörg Haider aus der Partei und gründete mit Friedhelm Frischenschlager, Karl Sevelda, Georg Mautner-Markhof u.a. 1993 das Liberale Forum (LIF).

Dieses dümpelte mehr schlecht als recht vor sich hin und verschwand nach einem vernichtenden Ergebnis bei der Nationalratswahl 1999 im politischen Nirwana. Zwei wackere liberale Streiter, der schon erwähnte Veit Dengler, in der Medienwirtschaft tätig, und Matthias Strolz, fantasievoller Allrounder (geb. 1973) nahmen sich des Kadavers an und gründeten 2012 die Partei „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“.

Die NEOS

Die NEOS vertreten folgende Positionen:

  • Liberale Demokratie
  • Soziale Marktwirtschaft
  • Bildungsreformen
  • Entbürokratisierung
  • Transparenz und Antikorruption
  • Stärkung der Europäischen Union
  • Bürgerbeteiligung durch offene Vorwahlen

Beate Meinl- Reisinger übernimmt das Szepter

Beate Meinl- Reisinger, geb. 1978 in Wien) werkelte nach dem Studium der Rechtswissenschaften in der Wirtschaftskammer und als Mitarbeiterin des ÖVP- Berufspolitikers und nimmermüden Europa-Bannerträgers Othmar Karas (geb. 1957) in Brüssel. Nach einem Zwischenstopp im ÖVP- Wirtschaftsministerium verließ sie die dahindümpelnde Volkspartei und avancierte zur Mitgründerin der NEOS. Nach dem freiwilligen Rückzug des Obmanns Matthias Strolz wurde sie 2018 zur Parteiobfrau gewählt. Ihr Wirken als omnipräsente Außenministerin, weltweit herumkurvendes Unguided Missile in Sachen Ukraine, NATO und Neutralität hat ihr von den 91% jener Wähler, die sich nicht von den NEOS vertreten fühlen, viel Kritik eingebracht.

Der Liberalismus

Die Liberalen des 18. und 19. Jahrhunderts- John Locke, Adam Smith, John Stuart Mill- riefen nach individueller Freiheit, Privateigentum und einem möglichst schlanken Staat. John Maynard Keynes und Leonard Trelawny Hobhouse) vertraten später die Auffassung, dass Freiheit ohne Bildung, soziale Absicherung und faire Chancen für viele Menschen nicht erreicht werden könne.In Österreich wurde der Liberalismus im 19. Jahrhundert vom deutsch- liberalen Bürgertum vertreten. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand das Liberale Forum als eigenständige liberale Partei. Heute tragen die NEOS die Fahne weiter. Sind sie nur nach außen hin liberal, während intern ein straffer Zentralismus, oder gar ein übler Geruch von Führerpartei, Platz greift?

Der Eklat

Am 11. Juli d.J. wurde Veit Dengler, Mitgründer der NEOS, nach einer nicht abgestimmten Rede im Nationalrat und einer Tonaufnahme der danach stattfindenden Krisensitzung der Partei kurzerhand gefeuert. Daraufhin kehrte der frühere Präsident der Ärztekammer Steiermark, Wolfgang Routil, den Pinken unter Protest den Rücken.

Der Hinauswurf hat eine längere Vorgeschichte, welche nun für beträchtliche Aufregung im Sommerloch sorgt. Über informelle Kanäle und per Interviews des Geschassten drang nach außen, dass Frau Meinl-Reisinger im Laufe ihrer Regentschaft immer autoritärer agiert. Sie begegnet der wachsenden Kritik der Öffentlichkeit und divergierenden Meinungen andersdenkender Parteimitglieder mit Starrsinn, Ablehnung und Unversöhnlichkeit. Diese Kritik wurzelt nicht zuletzt auch in fundamentalen Problemen der Partei. Sie wandelte sich nach dem Eintritt in die Regierung zu einer One-Woman-Show der ruhmsüchtigen Vorsitzenden und zum Sprungbrett zu deren höheren Weihen, während die Umfragewerte und Wahlergebnisse der Partei seither nach unten weisen. Diese verkommt zum Stallknecht und Steigbügelhalter der SPÖ und ÖVP.

Hektische Überreaktion

Meinls Nervosität ist typisch für unerfahrene Manager in Bedrängnis. Die Gefahr, in einer solchen Situation einer Überreaktion zum Opfer zu fallen, ist groß. Eine Führungskraft braucht die Solidarität des innersten Führungskreises. Verletzt jemand, nach hin außen sichtbar, diesen Einklang, so klärt man die Differenzen erst einmal intern. Ist das nicht möglich, so veranlasst man den Abweichler, unter Anwendung von mehr oder weniger sanftem Druck, seinen unvermeidlichen Abgang ohne offenen Groll und allzu großen Wirbel selbst öffentlich zu machen. Mehrere unzufriedene NEOS- Mitglieder, wie Niko Alm oder Stephanie Krisper, gaben ihre Mandate enttäuscht, aber ohne Eklat auf.

Die Wiederholungstäterin

Die Außenministerin Österreichs, Frau Dr. Beate Meinl- Reisinger, hat sich durch ihr egozentrisches Verhalten die Ablehnung einer großen Mehrheit im Lande zugezogen.

Dieses Auftreten verletzt die Einstellungen und Wünsche von mehr als 90 Prozent des Wählervolks.

Mit dem unprofessionellen und übernervösen Davonjagen eines Gründungsvaters ihrer eigenen Partei hat sie diese Führungsschwäche ein weiteres Mal dokumentiert. Die Folgen werden nicht nur ihr selbst und ihrer Partei, sondern auch der höchst unbeliebten Koalition noch lange zu schaffen machen.