Schmerzliche Erinnerungen

Österreich steht im Banne der Budgetpläne der Bundesregierung. Der Herr Finanzminister, in Personalunion durch seine persönliche Geschichte und Parteizugehörigkeit Oberbetriebsrat der Republik, hat seinen Haushaltsplan für 2027 und 2028 vorgelegt. Am Ende dieser Periode erfolgt der Rückzug aufs Altenteil. Sein Nachfolger wird mit vorwurfsvoll erhobenem Zeigefinger auf ihn zeigen, wenn das halbherzige linkslastige Konzept nicht aufgegangen sein wird.

Die Geschichte von Sanierungen hat sich weithin sichtbar auch auf mein Haupthaar ausgewirkt. Binnen einiger Jahrzehnte verabschiedet es sich, bis auf kärgliche Restbestände. Als Entschädigung für diesen Verlust stellten sich freilich einige wertvolle Erkenntnisse ein. Insbesondere die Erfahrungen im Zusammenhang mit verlotterten Staatsbetrieben am Rande der Insolvenz gelten noch heute, auch für die wirtschaftlichen Beschwerden des Staates. Übrigens habe ich keine erfolgreiche Sanierung erlebt, die von einem Betriebsrat geleitet wurde.

Die bewährte Vorgangsweise

Die Diagnose

  1. Wo verschwindet Geld ohne Nutzeffekt?
  2. Wo verstecken sich Schwächen, welche Stärken werden nicht genutzt?
  3. Ist die Organisation ein Abbild ihre Aufgabe oder ein Hindernis?
  4. Sind die Führungskräfte ihren Aufgaben gewachsen?
  5. Wo gibt es erfolgreiche Best Cases?

Die Therapie

  1. Leitspruch: wenn Schmerz, dann sofort.
  2. Kompromisslose Kostensenkung
  3. Ersatz von ungeeigneten Führungskräften
  4. Verschlankung der Struktur
  5. Positive Kräfte einschwören.
  6. Dann Investitionen in die Zukunft.

Wichtig ist, sich auf die Ursachen der Probleme zu konzentrieren und nicht auf deren Symptome. Damit erspart man sich mehrmaliges Nachbessern und dem bedauernswerten Patienten die trügerische Hoffnung auf Schmerzfreiheit. Im Gegenteil: Nach einiger Zeit muss ihm mitgeteilt werden, dass- leider leider! eine weitere peinvolle Operation erforderlich wird.

Karl Marx stand Pate

Legt man diese Grundsätze auf das feierlich verabschiedete Sanierungsprogramm der Dreierkoalition um, so sticht ins Auge, dass es das linkslastige Werk eines ideologiegeladenen Arbeiterfunktionärs ist. Beinahe drei Viertel der Konsolidierung sollen aus Mehreinnahmen stammen, nur rund 28 Prozent entfallen auf Ausgabenkürzungen und Strukturverbesserungen. Lediglich die ärgsten Ecken und Kanten wurden von den flügellahmen Vertretern der Konservativen abgeschliffen. Wichtiger als die Fakten war ihnen die Vorspiegelung von Einigkeit und die krampfhafte Sicherung von Ämtern und Pfründen.

Mit halben Mitteln zu halben Zielen

Die Folgen dieser Halbheiten werden die Regierung bald einholen. „Das wird schlicht nicht reichen“, so Fiskalratschef Christoph Badelt. „Ausgabenseitige Strukturreformen werden verschleppt“. Das würde „künftige Budgets schwer belasten“ WIFO- Ökonomin Margit Schratzenstaller, IHS-Chef Holger Bonin und jüngst auch die Nationalbank stimmen in den Chor der Warner ein.

Ohne längst überfällige strukturelle Reformen stünde der Haushalt längerfristig auf einem sandigen Fundament: Ein aufgeblähter altväterischer Beamtenapparat, das zunehmend unfinanzierbare Pensionssystem, ein teurer Gesundheitsapparat und, vor allen, eine durchgehend leistungsfeindliche Sozialgesetzgebung produzieren Sand im Getriebe. Die beschlossenen Maßnahmen setzen nicht bei den Ursachen des Übels, sondern lediglich bei dessen Folgen an. Überdies ist die Handschrift Karl Marxens- Umverteilung von oben nach unten, und damit Bestrafung von Ambition und Anstrengung – unverkennbar. All dies wird mit dem Argument „Gerechtigkeit!“ begründet. Freilich: Wenn man andauernd salbungsvoll „Gerechtigkeit!“ von eigenen Gnaden predigt, vergeht sie uns auch schon. Frei nach Karl Marx:

„Die Koalitionäre haben die Welt verschieden interpretiert; es kömmt aber darauf an, sie zu verändern!“

Aus der Verstaatlichtenkrise (1985/1986) nichts gelernt

Die Erinnerung an die folgenschwer Quacksalbereien von Betriebsräten und Politikern vor dem krachenden Zusammenbruch der Verstaatlichten Wirtschaft: Konsum, VÖEST, ELIN, BAWAG und sogar Gewerkschaftsbund – blitzt bei jedem dritten Absatz des Budgets in meinem Gedächtnis auf. (Herr Marterbauer war damals noch Student).

Was die vorgesehenen Mittel für eine „Vorwärtsstrategie“ anlangt, sei warnend an den oft zitierten Investitionspropheten J.M. Keynes erinnert: Schuldenfinanzierte Zukunftsinvestitionen (inkl. deren immer teurer werdende Verzinsung) sind nur dann erfolgreich, wenn sie die Schulden wieder hereinspielen.

Postscriptum

Nach einem Aufschrei der Bevölkerung zog man die Erhöhung der Parteienförderungen eilig zurück. Einsparungen gibt es keine. Zum Vergleich: Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar verkündete indes, dass die Gehälter von Abgeordneten in Ungarn um 40 Prozent gekürzt werden. „Sie sollen stolz darauf sein, dem Volk dienen zu dürfen“. Das wäre mit Geld gar nicht aufzuwiegen. Hierorts sieht man das gänzlich anders und verfährt nach der Devise-

„Die Kunst besteht darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn bei möglichst wenig Geschrei erhält.“

Jean-Baptist Colbert (1619–1683)