Binnen eines Jahres hat Donald Trump seinen Ruf als unschlagbarer Dealmaker zerstört. Von den Kungeleien mit Putin in Anchorage über die leeren Drohungen gegen Kuba bis zu den missglückten Friedensbemühungen im Gazastreifen blieb Eines: viel Lärm um nichts. Die Krone, besser Narrenkappe, setzte er sich auf, als er das fatale Abenteuer rund um die Straße von Hormuz mehrfach als Sieg der USA verkündete. Die jüngste Ankündigung besteht nun aus einer Bekanntmachung, dass sie unter gewissen Umständen, die noch im Detail zu klären sind, vielleicht einmal Realität werden könnte – eine schlichte Absichtserklärung. Das „Memorandum of Unterstanding“, entpuppt sich als behübschte Kapitulation
Die USA und Israel sind nach dem Verschießen ungeheurer Mengen an Bomben und Raketen, dem Tod zahlloser Menschen und der Zerstörung erheblicher Infrastruktur wieder dort angelangt, wo man vor dem Überfall bereits war: bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung.
Ein missglücktes Abenteuer
Aus dem jahrzehntelangen Streit um das iranische Atomprogramm und der Furcht Israels vor iranischen Atomwaffen entwickelte sich 2025 ein militärischer Schlagabtausch zwischen Israel, den USA und dem Iran. Der israelische Präsident Netanyahu überredete Donald Trump dazu, den Löwenanteil des Existenzkampfs Israels gegen das iranische Nuklearprogramm zu übernehmen. Ein weiterer Schlagabtausch 2026 führte zu großen Zerstörungen im Iran, benachbarten arabischen Staaten und auch in Israel.
Trump hatte zu Beginn der Bombardements vollmundig angekündigt,
- die Herstellung einer iranischen Atombombe zu verhindern;
- Das iranische Raketenprogramm zu vernichten;
- Einen Regimewechsel herbeizuführen;
- Den Iran zu einem umfassenden neuen Sicherheitsabkommen zu bewegen.
Nur ein Ziel wurde erreicht
Ein „Sicherheitsabkommen“ wurde zur Feier des 80. Geburtstag Trumps in einem Memorandum of Understanding (MOU) zusammengefasst. Es zählt die im Detail noch zu vereinbarenden Problemkreise auf, ohne aber auch nur für einen gültige Übereinkünfte nachweisen zu können.
Das „Memorandum of Understanding“ enthält folgende Absichten:
- Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage.
- Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen innerhalb dieser Frist.
- Gegenseitige Achtung der Souveränität und Nichteinmischung.
- Aufhebung der US-Seeblockade gegen Iran und schrittweise Normalisierung des Schiffsverkehrs.
- Iran erklärt, keine Atomwaffen entwickeln oder erwerben zu wollen.
- Die Zukunft der Urananreicherung und der Bestände an angereichertem Uran soll in den Folgegesprächen geregelt werden.
- Geplanter Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds von bis zu 300 Milliarden Dollar mit Beteiligung regionaler Staaten.
- Stufenweise Aufhebung weiterer Sanktionen bei Einhaltung des Abkommens.
- Verhandlungen über einen dauerhaften Friedensvertrag.
Substanzlose Ankündigungen?
Währenddessen hat sich der Verdacht verdichtet, dass es sich dabei um eine billige Ankündigung handelt, um Trumps bisherige Misserfolge zu verschleiern und Zeit zu gewinnen. Die Zeit aber wird für den Iran und Trumps interne Gegenspieler arbeiten. Die weltweite Stimmungslage schwenkte bereits auf einen Sympathiekurs für den Iran um,
Der Hauptbetroffene im bösen Spiel – Israel bzw. dessen Präsident, Benjamin Netanyahu – hat sich bezeichnenderweise noch nicht deutlich zu Wort gemeldet. Die israelische Presse freilich reagierte sehr kritisch auf das von Donald Trump angekündigte Memorandum of Understanding .
- Es sei mit Israel unabgestimmt,
- wird als unvollständig und Rückschritt betrachtet,
- bilde „ein großes Problem für Israel“.
Gemessen an den bisherigen Manövern Netanyahus ist zu erwarten, dass die israelische Führung und ihre Unterstützer in den USA alles versuchen werden, die Umsetzung des großartig verkündeten Deals in wesentlichen Punkten zu torpedieren. Es würde schon genügen, die kriegerischen Akte im Libanon oder gegen den Iran fortzusetzen, um dem Iran einen Vorwand für ein Aussetzen der Verhandlungen zu liefern. Dafür bleibt noch genügend Zeit.
Die undurchsichtige Rolle des Schwiegersohns
Trumps Schwiegersohn Jared Kushner spielt in der gesamten Causa als Berater eine zwiespältige Rolle. Er ist praktizierender orthodoxer Jude. Vor seiner Hochzeit mit Trumps Tochter Ivanka konvertierte diese ebenfalls zum orthodoxen Judentum.
Derzeit fungiert er als Gründer der Investmentfirma „Affinity Partners“, die mehrere Milliarden Dollar und erhebliche Investitionen aus den Golfstaaten verwaltet. (Jüngst geriet diese Investmentgesellschaft in die Schlagzeilen, als sie auf der albanischen Insel Sazan in dem geschützten Feuchtgebiets Vjosa-Narta ein riesiges Ferienresort errichten wollte,)
Israelische Kommentatoren sehen ihn als engen Verbündeten. Andere werfen ihm vor, gemeinsam mit dem offiziellen Unterhändler Steve Witkoff Trump zu einem Abkommen zu bewegen, welches israelische Sicherheitsinteressen unzureichend berücksichtigt.
Tarnen und Täuschen in der Schweiz
Nimmt man alles zusammen, so erweist sich das Welttheater in Évian-les-Bains und die geplante Unterzeichnung des MOU auf dem Schweizer Bürgenstock als Bühne für einen Präsidenten, der verzweifelt vortäuscht, Zügel in der Hand zu haben, welche ihm längst entglitten sind. Die tatsächlichen Weltenlenker befinden sich anderswo und lassen den müden, verwirrten alten Mann in Washington längst am Nasenring vor der Weltöffentlichkeit tanzen. Die Mühen der Ebene stehen ihm bald bevor.
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