Das war die reflexhafte Reaktion des deutschen Außenministers Wadephul, nachdem seine Landsmännin Annalena Baerbock, scheidende Präsidentin der UNO- Vollversammlung, mit steinerner Miene das Abstimmungsresultat verlas.

Österreich wird somit vom 1. Jänner 2027 bis 31. Dezember 2028 als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten sein. Es ist unsere vierte Mitgliedschaft.

„Bei den früheren Wahlen in dieses Gremium war stets die Neutralität des Landes ausschlaggebend, neben einer damals sehr erfolgreichen Außenpolitik. Stichwort Bruno Kreisky. ……….und Wien ist nicht zuletzt wegen der Neutralität ein Sitz der UNO“

argumentiert LIBRATUS, 05.06.2026.

Deutschland scheiterte erstmals seit der Wiedervereinigung. Während die Mienen der deutschen Anwesenden einfroren wie seinerzeit in Córdoba, als unser Hansiburli das Siegestor schoss, fielen einander die Mitglieder der österreichischen Delegation um den Hals. Offensichtlich haben die Russen die Ausfälle von Herrn Wadephul quälender empfunden als die stets kriegslustigen Töne unserer NATO-Beate.

Der Sicherheitsrat

Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der UNO für die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Er umfasst, erstens –

5 ständige Mitglieder mit Vetorecht:

  • China
  • Frankreich
  • Russland
  • Vereinigtes Königreich
  • Vereinigte Staaten

und 10 nicht- ständige Mitglieder, die von der UNO-Generalversammlung jeweils für zwei Jahre gewählt werden.

Er ist zuständig für-

  • Verhinderung und Beilegung von Konflikten
  • Untersuchung internationaler Streitigkeiten.
  • Vermittlung zwischen Konfliktparteien.
  • Aufforderung zu Verhandlungen oder Waffenstillständen.
  • Verhängung von Sanktionen
  • Waffenembargos
  • Genehmigung militärischer Maßnahmen
  • Militärische Einsätze zur Friedenssicherung

Österreichs bisherige Beiträge

1973–1974

Während des Jom-Kippur-Krieg und der Zypernkrise vertrat Österreich eine Linie der „engagierten Neutralität“. Österreich enthielt sich in dieser Periode nur zweimal der Stimme und galt als konstruktiver Brückenbauer.

1991–1992

Diese Amtszeit fiel in eine außergewöhnlich turbulente Phase:

  • Golfkrieg
  • Zerfall der Sowjetunion
  • Beginn der Kriege im ehemaligen Jugoslawien

Österreich unterstützte alle Resolutionen und wirkte aktiv an der Einrichtung der Friedensmission UNPROFOR am Balkan mit.

2009–2010

Diese Amtsperiode war die erfolgreichste Österreichs. Man setzte drei Schwerpunkte:

  • Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen
  • Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten
  • Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte

Außenministerin Ursula Plassnik bezeichnete Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Abrüstung und Dialog als österreichische Kernziele im Sicherheitsrat.

Ein unehrliches Doppelspiel

Am 22. Mai, beim Europaforum Wachau, betonte Bundeskanzler Stocker, ein Nato-Beitritt sei dringend geboten, denn

„….die Neutralität ist überholt und kein Verteidigungskonzept. Österreich darf nicht zum blinden Fleck Europas werden“.

Gleichzeitig errang man mit dem Argument der Neutralität den Sitz im Sicherheitsrat. Wie passt das zusammen?

Die Begründung trug doch wesentlich dazu bei, das als Bellizist und israelfeindlich bekannte Deutschland aus dem Felde zu schlagen. Demgegenüber wird unsere Außenministerin nicht müde, wie ihr unsägliche deutscher Kollege Wadephul gegen Russland zu Feld zu ziehen und dessen Erklärungen in Fällen drastischer Aggressionen Kiews jeweils “eyes wide shut“ totzuschweigen. Ihre zahlreichen Reisen nach Kiew und Umarmungen Selenskyjs werden in Zukunft im Sicherheitsrat nicht unerwähnt bleiben.


Nur auf einer Hochzeit kann man tanzen

Die Bundesregierung wird ihrer Verpflichtung zur Verteidigung der Neutralität auch in diesem internationalen Gremium nachkommen müssen. Im Zweifelsfalle wird man Österreich kategorisch daran erinnern, dass es nicht gewählt wurde, um einseitig-parteiisch aufzutreten, sondern um konkrete und realistische Vorschläge vorzubringen. „Weltsicherheitsrat“ lautet der Name des Gremiums, nicht „Weltkriegsrat“.

Werden wir uns den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass man sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den Rat gemogelt hat? Auf allen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen wird man der Frau Außenministerin jedenfalls nicht abnehmen.

Postscriptum: Bühne für wen?

Man habe „eine internationale Bühne für Österreich“ erobert, jubelt unsere Frau Außenministerin. Angesichts der bisherigen mageren Erfolge des Sicherheitsrates- schon lange nicht war die Welt so unsicher wie heute- klingt dieser Jubel deplatziert. Mit anderen nicht-ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats wie Liberia, Simbabwe, Trinidad, Kirgistan und Kongo wird man diese Bühne bespielen- allerdings hauptsächlich zum Dekorum der geltungsfreudigen Außenministerin. Dieses Verdachtes kann und kann ich mich nicht erwehren.