Das war die reflexhafte Reaktion des deutschen Außenministers Wadephul, nachdem seine Landsmännin Annalena Baerbock, scheidende Präsidentin der UNO- Vollversammlung, mit steinerner Miene das Abstimmungsresultat verlas.
Österreich wird somit vom 1. Jänner 2027 bis 31. Dezember 2028 als nicht-ständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat vertreten sein. Es ist unsere vierte Mitgliedschaft.
„Bei den früheren Wahlen in dieses Gremium war stets die Neutralität des Landes ausschlaggebend, neben einer damals sehr erfolgreichen Außenpolitik. Stichwort Bruno Kreisky. ……….und Wien ist nicht zuletzt wegen der Neutralität ein Sitz der UNO“
argumentiert LIBRATUS, 05.06.2026.
Deutschland scheiterte erstmals seit der Wiedervereinigung. Während die Mienen der deutschen Anwesenden einfroren wie seinerzeit in Córdoba, als unser Hansiburli das Siegestor schoss, fielen einander die Mitglieder der österreichischen Delegation um den Hals. Offensichtlich haben die Russen die Ausfälle von Herrn Wadephul quälender empfunden als die stets kriegslustigen Töne unserer NATO-Beate.
Der Sicherheitsrat
Der Sicherheitsrat ist das wichtigste Organ der UNO für die Wahrung des internationalen Friedens und der Sicherheit. Er umfasst, erstens –
5 ständige Mitglieder mit Vetorecht:
- China
- Frankreich
- Russland
- Vereinigtes Königreich
- Vereinigte Staaten
und 10 nicht- ständige Mitglieder, die von der UNO-Generalversammlung jeweils für zwei Jahre gewählt werden.
Er ist zuständig für-
- Verhinderung und Beilegung von Konflikten
- Untersuchung internationaler Streitigkeiten.
- Vermittlung zwischen Konfliktparteien.
- Aufforderung zu Verhandlungen oder Waffenstillständen.
- Verhängung von Sanktionen
- Waffenembargos
- Genehmigung militärischer Maßnahmen
- Militärische Einsätze zur Friedenssicherung
Österreichs bisherige Beiträge
1973–1974
Während des Jom-Kippur-Krieg und der Zypernkrise vertrat Österreich eine Linie der „engagierten Neutralität“. Österreich enthielt sich in dieser Periode nur zweimal der Stimme und galt als konstruktiver Brückenbauer.
1991–1992
Diese Amtszeit fiel in eine außergewöhnlich turbulente Phase:
- Golfkrieg
- Zerfall der Sowjetunion
- Beginn der Kriege im ehemaligen Jugoslawien
Österreich unterstützte alle Resolutionen und wirkte aktiv an der Einrichtung der Friedensmission UNPROFOR am Balkan mit.
2009–2010
Diese Amtsperiode war die erfolgreichste Österreichs. Man setzte drei Schwerpunkte:
- Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen
- Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten
- Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte
Außenministerin Ursula Plassnik bezeichnete Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Abrüstung und Dialog als österreichische Kernziele im Sicherheitsrat.
Ein unehrliches Doppelspiel
Am 22. Mai, beim Europaforum Wachau, stellte Bundeskanzler Stocker in Anwesenheit des NATO – Generalsekretärs a.D. Rasmussen fest:
„….die Neutralität ist überholt und kein Verteidigungskonzept. Österreich darf nicht zum blinden Fleck Europas werden“.
Gleichzeitig errang man mit dem Argument der Neutralität den Sitz im Sicherheitsrat. Wie passt das zusammen?
Die Begründung trug doch wesentlich dazu bei, das als Bellizist und israelfeindlich bekannte Deutschland aus dem Felde zu schlagen. Demgegenüber wird unsere Außenministerin nicht müde, wie ihr unsägliche deutscher Kollege Wadephul gegen Russland zu Feld zu ziehen und dessen Erklärungen in Fällen drastischer Aggressionen Kiews jeweils “eyes wide shut“ totzuschweigen. Ihre zahlreichen Reisen nach Kiew und Umarmungen Selenskyjs werden in Zukunft im Sicherheitsrat nicht unerwähnt bleiben.
Nur auf einer Hochzeit kann man tanzen
Die Bundesregierung wird ihrer Verpflichtung zur Verteidigung der Neutralität auch in diesem internationalen Gremium nachkommen müssen. Im Zweifelsfalle wird man Österreich kategorisch daran erinnern, dass es nicht gewählt wurde, um einseitig-parteiisch aufzutreten, sondern um konkrete und realistische Vorschläge vorzubringen. „Weltsicherheitsrat“ lautet der Name des Gremiums, nicht „Weltkriegsrat“.
Werden wir uns den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass man sich unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in den Rat gemogelt hat? Auf allen Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen wird man der Frau Außenministerin jedenfalls nicht abnehmen.
Postscriptum: Bühne für wen?
Man habe „eine internationale Bühne für Österreich“ erobert, jubelt unsere Frau Außenministerin. Angesichts der bisherigen mageren Erfolge des Sicherheitsrates- schon lange nicht war die Welt so unsicher wie heute- klingt dieser Jubel deplatziert. Mit anderen nicht-ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates –
- Bahrain
- Kolumbien
- Kongo
- Lettland
- Liberia
- Dänemark
- Griechenland
- Pakistan
- Panama
- Somalia
wird man diese Bühne bespielen- allerdings hauptsächlich zum Dekorum der geltungsfreudigen Außenministerin. Dieses Verdachtes kann und kann ich mich nicht erwehren.
9 Kommentare
Mehr und mehr beschleicht mich ein unangenehmes Gefühl, ob da nicht schon eine Verletzung von „Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte“ nach § 320 Strafgesetzbuch vorliegt. Unsere Regierungsmitglieder werden doch auf die Verfassung angelobt! Wäre da nicht schon ein Untersuchungsausschuss geboten?
Den gibts nur bei genehmen Anlässen.
Wer legt fest welche Anlässe „genehm“ sind ?
Oder sollte der Herr Bundspräsident das Regierungsmitglied einbestellen und ermahnen in seiner Amtsführung die Verfassung zu beachten?
Unsere rückgratlose Regierung hat ein Schmierentheater auf der Weltbühne abgeliefert, um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat zu ergattern – unter Nutzung der Neutralität, die sie abschaffen will! Das ist skandalös und beschämend.
Österreichische Politiker, die die Aufgabe der Neutralität und einen Beitritt zur NATO beabsichtigen, handeln genauso charakterlos wie alle US-amerikanischen und europäischen Politiker, die 1990 Gorbatschow versprachen, dass es keine NATO-Osterweiterung geben werde („keinen Millimeter nach Osten“). Letztere sind ursächlich verantwortlich für den Ukraine-Krieg! Mündliche Versprechen von Politikern sind eben nichts wert!
Ein wenig Nachhilfe in Verfassungsrecht für unsere offenbar unwissende Außenministerin: Der Staatsvertrag ist nur dadurch zustande gekommen, dass Österreich im Moskauer Memorandum Russland seine immerwährende Neutralität zugesagt hat!
Im Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs „erklärt Österreich aus freien Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen“ […] und wird „in aller Zukunft keinen militärischen Bündnissen beitreten“. Ist daran irgendetwas rechtlich unklar?
Es zeigt sich immer mehr, dass der Widerstand der Sowjetunion und Großbritanniens gegen den Beitritt Österreichs zur EWG berechtigt war. Die damals auch von österreichischen Politikern klein geredete Unvereinbarkeit des EU-Rechts mit unserer Neutralität erweist sich nun als Bumerang: Der nicht auflösbare Widerspruch zwischen der österreichischen Verfassung und der aus vermeintlichen vertraglichen Pflichten abgeleiteten Forderung der EU-Kommission, Österreich müsse sich politisch (und auch militärisch) der Position der EU gegen Russland anschließen, kann daher nur zum Austritt Österreichs aus der Europäischen Union führen, um einen klaren Vertragsbruch zu verhindern! Den Vorrang des EU-Rechts kann und darf es in der Frage der Neutralität nicht geben!
Wenigstens führt die katastrophale Performance unserer Regierung dazu, dass bis auf weiteres die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Abschaffung der Neutralität gegen den Willen der Bevölkerung nicht gegeben ist.
Und die internationalen Alleingänge der Außenministerin (insbesondere in Krieg führenden Ländern), mit denen sie regelmäßig gegen das Neutralitätsgesetz verstößt, müssen rechtliche Konsequenzen haben. Findet sich kein Rechtsanwalt, der eine Klage, gegebenenfalls eine Sammelklage gegen Meinl-Reisinger einbringt? Nicht nur meine Unterstützung hätte er.
DI J. Koch
Sie machen, was sie wollen. Man kann wählen, was man will- und kriegt immer dasselbe. Hier und in Brüssel. 😬
möchte an Kurt Waldheim erinnern, genau heute vor 40 Jahren 8.6.86 kam er in die Hofburg. Bestimmt hat Österreich nicht alle Schuld getilgt. Dafür sollten wir mal die ersten 5 Mrd zahlen. Am Besten an die Ukraine. Denn: ich komm zum eigentlichen Gedanken, wir Österreicher sind ein dreckiges, verlogenes Volk. Wir sind im März 1938 suizidal in das eigene Land einmarschiert, haben uns nicht gewehrt. Alles endete im Weltkrieg. wie viel tapferer und klarer sind unsere östlichen Nachbarn in der Ukraine. Dafür sollten wir ihnen aus dem reichlich vorhandenen Vermögen in Wien Sondervermögen überweisen: mindestens 38 Mrd.
Ok, ich bin ein unverbesserlicher Provokateur und Zyniker
Es soll aber wenigstens eine zweite Historikerkommission geben, eine Waldheim Kommission II, damit wir lernen, alles besser zu machen als 1986. 40 Mio für die Kommission bei den Chancen, wäre ein gutes Invest.
Es werden sich viele um die Leitung reißen. Mein Geheimfavorit: Bundeskanzler außer Dienst: Schallenberg
Bei alle den segnungen der UNO: Dr. Meindl-Reisinger ist 2029 oder etwas später eine logische Bundespräsidentin.
Tu felix Austria, transfer pecuniam (quid non olet)
Die Unterstützung für die Ukraine sollten wir grundlegend überdeken. Die Ukraine war, zum Unterschied der frei gewordenen Staaten nach der UDSSR, kein eignständig souveräner Staat sondern ein Landesteil Russlands, der die Schwäche Russlands genutzt hat um sich abzuspalten. In den 30 Jahren (vor dem Ausbruch des Ukrainekrieges) seiner Existenz war es ein zerrissener Staat gekennzeichnet von einem Zik-zak Kurs zwischen Ost und West und das noch in große konkurierende Korruption verstrickt. Ein stabiles und geordnetes Staatsgefüge war weit und breit nicht zu erkennen. Der Bürgerkrieg war die unausweichliche Folge. Ehemalige Binnengrenzen haben sich als untauglich für neue Außengrenzen erwiesen. Auch die Versuche der EU im Minsker Vertrag eine friedliche Nachbarschaft herzustellen, scheiterten an der Weigerung der westkorrumpierten Kräfte diese Maßnahmen auch umzusetzen.
Die Ukraine, als ehemaliger Landesteil Russlands, war auch Kernland mit der Kiever Rus bei der Entwicklung des russischen Volkes. Man könnte die Westorienterung daher auch als Überlaufen zum Feind nennen. Dabei sollte man noch bedenken, dass ja auf der Krim die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist/war. Chruschtschow, ukrainischer Präsident der UDSSR, hatte diese Krim ja erst an die Ukraine angegliedert. Gibt es noch eine deutlichere Provokation, wenn ein Überlaufen zu Feind mit der russischen Schwazmeerflotte im Gepäck geplant ist.
Kann es sich ein Land daher gefallen lassen, wenn derart seine Fundamente untergraben werden. Ich meine, dass daher der russische Angriff zu erwarten und durch die Selbstüberschätzung und naive Eigensicht der Provokatuere verschuldet war. Nun wissen die Provokateure nicht wie sie aus dem Schlamassel herauskommn können.
Geld für die Ukraine wird das Sterben nur verlängern. Dem leidtragenden Volk sollte man das ersparen.
Sic.